So geht Klassenjustiz

Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Interessen der Besitzenden gegen die der Werktätigen durchgesetzt. In diesem Fall der Immobilienwirtschaft gegen die der Mieterinnen und Mieter. Zehntausenden Berliner Haushalten droht die Verschuldung, schlimmstenfalls die Wohnungskündigung. Mit dem Urteil ist nicht nur der Weg für weitere Mietsteigerungen frei. Es drohen außerdem hohe Nachzahlungen, was die Arbeiterklasse besonders hart trifft. Die Bosse und Großaktionäre der Immobilien-AGs freut das. Die Kurse steigen, von Krise keine Spur. Warum sollte sich ein Konzern wie die Deutsche Wohnen AG auch mit 2,24 Milliarden Euro Gewinn im Corona-Jahr 2020 zufrieden geben, wenn 3, 4 oder auch 5 Milliarden drin sind? So funktioniert der Kapitalismus, ihn am Laufen zu halten garantiert eben auch der höchste bundesdeutsche Gerichtshof.

Das Urteil ist somit auch ein Schlag mehr ins Gesicht all jener, die sich von der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung Verbesserungen erhofft hatten. Wir haben nicht vergessen, dass 2004 der rot-rote Senat die öffentlichen Wohnungsbestände der GSW verramscht hat. Wir sehen aktuell den Verkauf der Schulen und die Pläne zur Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Trotzdem argumentieren insbesondere die Berliner Funktionäre der Partei „Die Linke“ für aktuelle und künftige Regierungsbeteiligungen mit angeblichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine linke Politik. Regierungen können den Kapitalismus nur „gestalten“, wenn sich das rechnet, wenn sich mit Veränderungen Profite mehren lassen. Ansonsten ist neben breiteren Fahrradwegen und gendergerechter Sprache in amtlichen Dokumenten nur Symbolpolitik drin. Wem die genügt, der sollte bei den anstehenden Wahlen Rot-Rot-Grün wählen. Für alle anderen kandidiert die DKP.

Am Abend nach der Bekanntgabe des Urteils waren auch ihre Mitglieder unter den 20.000, die spontan zu einer Protestdemonstration zusammenkamen. Der gesellschaftliche Rückhalt für die mietenpolitische Bewegung und ihre Forderungen ist stark. Das ist die Grundvoraussetzung für ein gutes Wohnen für alle.