Signal für den Frieden

Am Freitag und Samstag haben im ganzen Land Kundgebungen und Demonstrationen zum Ukraine-Krieg stattgefunden. Während die einen unter blau-gelben Fahnen die Stimmung anheizten und nach mehr Waffen für die Ukraine riefen, forderten die anderen unter blau-weißen Friedensfahnen den Stopp aller Waffenlieferungen und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Letztere waren mehr – auch dank einer Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Zu der Kundgebung „Aufstand für Frieden“, initiiert von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, kamen mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer – die Veranstalter sprachen von 50.000, die „Berliner Zeitung“ bestätigte diese Zahl. Diese Manifestation brachte das herrschende Narrativ ins Wanken und die bürgerliche Presse zum Stottern. Hier zeigte sich die Mehrheitsmeinung, dass mit Waffen kein Frieden zu schaffen ist und die Bundesregierung ihre Eskalationspolitik stoppen muss, auf der Straße.

Wagenknecht wies in ihrer Rede Querfrontvorwürfe, die auch aus ihrer eigenen Partei laut waren, erneut zurück und verwies stattdessen auf die „rechtsoffene“ Bundesregierung. Deren Vertreter hätten keinerlei Scham, sich mit Rüpeln wie Andrej Melnyk gemein zu machen, die echte Nazis verehrten, Nazis wie den Massenmörder Stepan Bandera.

Ihre Position lässt sich hier nachlesen.

Wagenknecht verwies in ihrer Rede auch auf die Geschichtslosigkeit der Kriegstreiber in der Bundesregierung und das Leid der Sowjetvölker nach dem Überfall des faschistischen Deutschland 1941: „Wir wollen nicht, dass deutsche Panzer auf die Urenkel jener Frauen und Männer schießen, deren Urgroßeltern von der Wehrmacht auf bestialische Weise millionenfach ermordet wurden.“

Die „Linke“-Politikerin warnte vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges und eines Atomkrieges und verwies auch auf die Ursachen der Eskalation: „Unsere Freiheit wird nicht in der Ukraine vertreten, genauso wenig wie sie am Hindukusch verteidigt wurde“, so Wagenknecht. Es gehe nicht um hehre Werte und Ziele, sondern um die NATO und dem Umfang der Einflusssphäre der USA.

„Wir sind hier, weil wir uns von dieser Regierung nicht vertreten fühlen“, rief Wagenknecht und konnte sich der Zustimmung der Kundgebungsteilnehmer sicher sein. Denn immer wenn sowohl sie als auch Schwarzer gegen die „Kriegstrommler“ Baerbock und Co. polemisierten, brausten Applaus und Jubel auf.

Auch DKP und SDAJ beteiligten sich an der Kundgebung mit ihren Positionen gegen den NATO-Krieg gegen Russland. Sie trafen sich vor dem Sowjetischen Ehrenmal am Tiergarten und verteilten in Windeseile mehr als 2.000 Exemplare der UZ, warben aber vor allem mit den Freundinnen und Freunden der Friedenskoordination Berlin (Friko) für die Teilnahme an den Ostermärschen der Friedensbewegung, damit der Widerstand jetzt auf der Straße sichtbar bleibt.

Bereits am Vortag, am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Eingreifens in den Ukraine-Krieg, hatte die Friko zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Sie hielt auch nach Bekanntwerden der Pläne von Wagenknecht und Schwarzer an ihrer Kundgebung mit deutlicheren Positionen gegen die NATO-Kriegstreiber fest. Unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ versammelten sich mehr als 500 Kriegsgegner vor der Bühne. Fuchs Kuttowski vom deutschen Friedensrat verlas einen Aufruf der US-Friedensbewegung. Neben der Schauspielerin Christiane Gysi und ver.di-Mitglied Volker Prasuhn sprach der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose vom Darmstädter Signal. Rose bedankte sich für den Mut der Teilnehmerinnen und Teilnehmer angesichts der blau-gelben Fahnen, die auf der anderen Seite des Brandenburger Tores wehten. In seiner Rede beschäftigte er sich mit dem Narrativ des „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“, der von Russland ausgegangen sei, und dem Anteil der US-geführten NATO an diesem Krieg. Seine Rede gibt es hier:

Die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer kann man hier ansehen: