Signal aus Dortmund: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Unsere bisherigen Überlegungen und auch der Beschluss des Parteivorstandes zur Ausrichtung des 19. UZ-Pressefestes – alles vorbehaltlich der Zustimmung des 21. Parteitages – gehen in die Richtung, dem Fest nach außen ein klares politisches Profil zu geben. Das UZ-Pressefest soll ein deutliches Signal für Frieden und Antifaschismus aussenden.

Wir stellen im Leitantrag an den 21. Parteitag fest, dass Kriegsgefahr und Rechtsentwicklung enorm angewachsen sind. Mit dem Zündeln von EU und Deutschland in der Ukraine und der Hetze und dem Vorrücken der NATO gegen Russland ist die Gefahr eines großen Krieges, eines Krieges in Europa wieder bewusst geworden. Auch die Gefahren durch die in Büchel und an anderen US-Militärstützpunkten stationierten Atomwaffen sind wieder stärker in das Bewusstsein gerückt.

Wir sehen heute eine Hauptaufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land darin, den Widerstand gegen die Kriegspolitik von NATO, EU und Deutschland zu stärken. In der Handlungsorientierung skizzieren wir dazu verschiedene Aufgaben wie den Schulterschluss zwischen der Friedens- und der antifaschistischen Bewegung zu festigen und mit dazu beizutragen, die Friedenspolitik wieder stärker in Gewerkschaften und Betrieben zu verankern. Auch die mörderische Flüchtlingspolitik von EU und Bundesregierung wollen wir stärker in Verbindung mit den Fluchtursachen bringen. Der Slogan der Flüchtlinge „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“, bringt das auf den Punkt.

Bei einer solchen Orientierung kann das 19. UZ-Pressefest eine große Rolle spielen. Es ist ein Treffpunkt für Aktive unterschiedlicher Bewegungen, für GewerkschafterInnen, junge und alte AntifaschistInnen, Migrantenorganisationen und Flüchtlingsgruppen, FriedensfreundInnen und AntimilitaristInnen und nicht zuletzt für Kulturschaffende. Das UZ-Pressefest ist ein Ort, wo man sich kennenlernt und zusammen feiert, an dem aber auch Debatten über Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den Einschätzungen und Überlegungen für die gemeinsame Aktion stattfinden. Das UZ-Pressefest ist ein Fest, von dem durchaus Signale für kommende Aktivitäten im antifaschistischen und Friedenskampf ausgehen können. Das wollen wir auf diesem Fest befördern und dazu brauchen wir konkrete und vielfältige Ideen aus der Partei und unserem Umfeld!

Kräftig soll unser Signal auch in Dortmund selbst sein, in der Stadt, in der Neonazis behaupten, die Oberhand zu haben. Oft können sie tatsächlich schalten und walten wie sie wollen, weil sie von Stadt und Polizei geschützt und von der Justiz immer wieder ermutigt werden. Wir setzen dagegen das Signal des Widerstandes und unterstützen mit dem UZ-Pressefest die AntifaschistInnen in Dortmund und unsere GenossInnen in ihrer Arbeit zum Beispiel im Bündnis Dortmund gegen rechts, in der VVN-BdA und vielen anderen Initiativen, die wir auf das Fest einladen. Wir sagen mit diesem Fest: In Dortmund ist kein Platz für Neonazis.

Mit diesen Überlegungen der stärkeren Konzentration des Festes auf die Themen Frieden und Antifaschismus wollen wir nicht am Volksfestcharakter des Pressefestes kratzen und dem Fest auch nicht seine Vielfalt nehmen. Es wird viele andere Themen vor allem in Bezirksbeiträgen und denen unserer Bündnispartner/innen geben. Aber doch wollen wir dem zentralen Programm gerne den Stempel aufdrücken: 100 Prozent antifaschistisch, 100 Prozent antimilitaristisch – und 100 Prozent vorfinanziert. Aber dazu hat Werner das Wort.