Sieg im Knast

Der seit Mitte März im Hungerstreik befindliche politische Gefangene Haydar Demiray hat seine Forderung durchgesetzt, im Gefängnis seine Alltagskleidung tragen zu dürfen. Aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wurde Demiray am 22. August von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dortmund in das Justizvollzugskrankenhaus (JVK) Fröndenberg verlegt.

Daraufhin hatten Angehörige und Unterstützer ein Protestzelt vor dem JVK aufgebaut, um mit einer Dauermahnwache auf die Situation Demirays aufmerksam zu machen. Sein Rechtsanwalt Yener Sözen vermutet, dass bei einem Treffen im Justizministerium die Entscheidung gefällt wurde, auf die Forderung Demirays einzugehen, wie Sözen gegenüber UZ erklärte. Es sei ein Erfolg im Sinne seines Mandanten, der durch den Zwang, Anstaltskleidung tragen zu müssen, seine politische Identität und Menschenwürde angegriffen sah. Am vergangenen Donnerstag sei dann nach mehrfacher Nachfrage eine schriftliche Bestätigung der Kleidungsaushändigung erfolgt.

Dem war neben dem Protest auch ein monatelanges juristisches Tauziehen zwischen der JVA Düsseldorf und dem Verteidiger Sözen vorausgegangen. Demiray wurde zuerst nach Dortmund verlegt, angeblich mit der Zusicherung, dass ihm dort seine Kleidung ausgehändigt würde. Als sich dies nicht bestätigte, nahm der Aktivist seinen unterbrochenen Hungerstreik wieder auf. Demiray wurde wieder nach Düsseldorf verlegt, nachdem sein Rechtsanwalt die Aushändigung der Kleidung auch in Dortmund beantragt hatte.

Nachdem es von Seiten der Justizanstalten über viele Wochen geheißen hatte, dass die Aushändigung der Kleidung rechtlich nicht möglich sei, lenkten die Behörden nun ein. Das Tragen der eigenen Kleidung kann laut Strafvollzugsgesetz NRW gestattet werden, wenn die Gefangenen für Reinigung, Instandhaltung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgen.

Nach Aushändigung der schriftlichen Zusicherung am 29. August beendete der wegen Mitgliedschaft in der verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilte Hungerstreikende seinen Protest und konnte am gleichen Tag Besuch empfangen. In wenigen Tagen soll Demiray in die JVA Detmold verlegt werden.