Sieg für Regierungs­partei in Serbien

In Serbien hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic kam am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung in 94 Prozent der Wahllokale mitteilte.

Die liberale Opposition, die als Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ antrat, reklamierte rund 450 Verstöße gegen die Wahlordnung. Insbesondere in der Hauptstadt Belgrad, in der zeitgleich hart umkämpfte Kommunalwahlen stattfanden, habe die SNS angeblich „mit Hilfe staatlicher Stellen massiv betrogen“, behaupteten Oppositionspolitiker in der Wahlnacht.

Auf Landesebene sieht die SNS einer absoluten Parlamentsmehrheit entgegen. Laut Wahlforschern dürfte sie auf 127 bis 128 Mandate in der 250-sitzigen Volksversammlung kommen. „Serbien gegen Gewalt“ wurde zweitstärkste Kraft. In der Belgrader Stadtversammlung, die den Bürgermeister wählt, zeichnet sich indes eine Pattsituation ab.

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"Sieg für Regierungs­partei in Serbien", UZ vom 22. Dezember 2023



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