Sieg der Sozialpartnerschaft

Anfang Juni 2021 wurde bekannt gemacht, dass Siegfried Wolf, dessen ursprüngliches Angebot für die Übernahme des MAN-Werks in Steyr von einer Mehrheit der Belegschaft abgelehnt wurde, nun doch den Zuschlag bekommt. Siegfried Wolf ist ehemaliger Aktionär des Magna-Konzerns und Vertrauter des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Die „Partei der Arbeit“ (PdA) stellte dazu fest, dass die Mehrheitseigentümerin von VW-Traton, der Porsche-Konzern, damit „ihren Mann“ durchgesetzt habe. Wolf ist nämlich Aufsichtsratsmitglied in mehreren namhaften Konzernen, so auch bei Porsche SE. Entscheidender als die geschäftlichen Verstrickungen kapitalistischer Konzerne und ihrer Manager sind die Resultate dieser Übernahme für die tausenden Beschäftigten in Steyr sowie der Region.

Dass die Beschäftigten sich mit den Angeboten der Gewerkschaft nicht zufriedengaben, „Arbeit um jeden Preis“ zu akzeptieren, zeigte sich bei der Urabstimmung: Zwei Drittel der Belegschaft erteilten den ursprünglichen Übernahmeplänen Siegfried Wolfs eine klare Absage. Offensichtlich sorgten Kolleginnen und Kollegen, die trotz monatelanger Hinhaltetaktik und Erpressungsversuche von allen Seiten nicht bereit waren, sich zu beugen, für allerlei Geplänkel zwischen den Belegschaftsvertretern und Konzernvorständen. Beim zweiten Übernahmeversuch wurde deshalb auf eine Urabstimmung verzichtet, um die Restrukturierungspläne der Konzernvorstände und Aktionäre durchzusetzen.

Ein „nachgebessertes“ Angebot liegt vor, das politisch hoch gelobt wurde. Es ist jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – und damit eine Niederlage für die österreichische Arbeiterbewegung. Statt 1.200 sollen nun 1.400 Arbeitsstellen erhalten bleiben, MAN-Steyr beschäftigt aktuell circa 2.300 Kolleginnen und Kollegen. Zudem wird es zu Nettolohnkürzungen von bis zu 15 Prozent kommen – der mickrige Kollektivvertragsabschluss für die Metallbranche 2020 (1,45 Prozent) wird zum Hohn und Spott für die Arbeiter. Sie wurden letztes Jahr überdies trotz stabiler Auftragslage in Kurzarbeit geschickt. Kurz nach der Übernahme wurden 115 Leiharbeiter gekündigt, was Betriebsrat und Gewerkschaft still und heimlich hingenommen haben.

Dass die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung den Eigentümerwechsel in ihrer Aussendung als „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ darstellte, wird von der PdA kritisiert und festgehalten, dass die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften damit die Hinhalte- und Erpressungstaktik der verschiedenen Konzerninstanzen rund um Volkswagen-Traton SE und natürlich Siegfried Wolfs WSA bestärken – welche allesamt trotz des vielbeschworenen Standortsicherungsvertrages, trotz der schwarzen Zahlen und vollen Auftragsbücher Lohnraub und Arbeitsplatzvernichtung durchsetzen wollen. Eines ist für die PdA klar: Es handelt sich bei diesem Vertrag nicht um eine Rettung des Betriebes durch die „Entschlossenheit der Belegschaft“, wie die SPÖ-Oberösterreich-Vorsitzende es ausdrückte – zumindest nicht im Sinne der Arbeiterklasse –, sondern um Klassenkampf von oben gegen die Arbeiterklasse und ihre Familien. Diese haben nun die Rechnung für das Taktieren der Betriebsräte präsentiert bekommen, die sich völlig abgekapselt von den objektiven Interessen der gesamten Belegschaft in Hinterzimmergespräche geflüchtet haben.

Es ist kein Zufall, dass die Betriebsräte und Gewerkschaften wie die PRO-GE doppelt und dreifach damit drohen, den Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrag einzuklagen, der bis 2030 gilt, anstatt Arbeitskampf zu organisieren. Sie verschweigen, wie eben jener Fokus auf solche Verträge den Weg für die Niederlage geebnet hat.

Schon 2005 kündigte der damalige Vorstandschef von MAN-Steyr, Anton Weinmann, an, man müsse 100 Millionen Euro einsparen, um bis 2007 eine Umsatzrendite von 6,5 Prozent zu erreichen, indem man „Lohnnebenkosten“ drücke und die Produktivität um 30 Prozent steigere. Die Zauberformel des Kapitals lautete damals wie heute: Arbeitsverdichtung und niedrigerer Lohn. Allein in Steyr wurden 16 Millionen Euro auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen eingespart. Als „Gegenleistung“ unterschrieb der damalige Betriebsratsvorsitzende der Arbeiter, Erich Schwarz, der auch in den aktuellen Auseinandersetzungen die meiste Zeit diese Funktion innehatte, 2007 einen Standort- und Beschäftigungsvertrag, welcher betriebsbedingte Kündigungen bis 2012 ausschloss. Über die Jahre wurden verschiedene solcher Verträge neu aufgelegt, so 2013, 2015 und letztlich 2019, die immer mit neuen Arbeitszeitflexibilisierungen, Lohnverzichtserklärungen einhergingen. Letztlich konnte die sozialpartnerschaftliche Taktik, sich zum Co-Manager der Konzernleitung zu degradieren, weder Arbeitsplätze, gerechte Arbeitsbedingungen noch Löhne nachhaltig sichern.

Die SPÖ trübte das Wasser umso mehr, indem sie die Verbindung Wolfs zum russischen GAZ-Konzern zum Politikum hochstilisierte. Nicht die drohende Arbeitslosigkeit, Lohnverluste und Armut, sondern die „Russland-Verbindung“ würden Angst unter den Beschäftigten verbreiten. Sollten nämlich EU-Sanktionen auch den GAZ-Konzern treffen, könnte der Betrieb nicht genügend Profite abwerfen. Der SPÖ geht es um „Standortpolitik“, es geht darum, das Beste für das heimische Kapital herauszuholen – nicht umsonst führte sie immer wieder an, dass man mit verschiedenen Investoren sprechen müsse, um den Betrieb zu erhalten.

Für die Eigentümer stimmt in jedem Fall die Rechnung, so hat die Porsche-Piëch-Familie ihr Vermögen im vergangenen Jahr auf 51 Milliarden Euro erhöht. Die ÖVP-Grüne-Regierung kann sich also auch trotz des bejubelten Impffortschritts und der weitestgehend gelockerten Lockdown-Maßnahmen nicht davon reinwaschen, dass die Mehrheit des Volkes die Rechnung für das wirtschaftliche „Comeback“ der Kapitalisten zahlen wird. Die österreichische Bundesregierung arbeitet daran weiter, den Konzernen über allerlei Formen an Forschungsförderungen sowie finanziellen Hilfen (Stichwort: Kurzarbeit) noch mehr Erleichterungen zu bieten. So verkünden die Medien, dass am MAN-Steyr-Standort künftig auf Wasserstofftechnologie, autonomes Fahren sowie Elektromobilität gesetzt werde – der „grüne Deal“, in den die EU und der österreichische Staat etliches Geld investieren, entfaltet sich also in seiner arbeiterfeindlichen, undemokratischen Gestalt. Allen Reden einer „sozial-ökologischen“ Transformation zum Trotz ist MAN-Steyr auch eine Mahnung für den intensivierten Ausbau grüner Industrien und Märkte durch die EU, um im globalen Konkurrenzkampf mitzuhalten.

Die PdA Oberösterreich rief die Arbeiterinnen und Arbeiter dazu auf, „den Kopf zu heben und als geschlossene Front gegen die Erpressungsversuche der Unternehmen und Gewerkschaften aufzutreten“. Echte Fortschritte könne nur die „vereinte Aktion in der Arbeiterfront auf Basis eines Klassenstandpunktes“ erzielen.

Der Autor ist Mitglied der Redaktion der österreichischen „Zeitung der Arbeit“