Sieg der Protestbewegung

Nach tagelangen Protesten gegen eine beabsichtigte Steuerreform hat die kolumbianische Regierung die Vorlage zurückgezogen. „Ich bitte den Kongress, das vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden“, sagte Präsident Iván Duque am vergangenen Sonntag. In der Hauptstadt Bogotá und in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes war es seit Tagen zu machtvollen Protesten gegen die geplante Steuerreform gekommen. Die Regierung wollte unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommensteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden. Angesichts der heftigen Proteste hatte Präsident Duque in der Nacht auf Sonntag auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt und Soldaten auf die Straßen geschickt. Duque setzte die in der Verfassung verankerte „militärische Assistenz“ in Kraft, nach der Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Polizei unterstützen können. Es gab zahlreiche Verhaftungen.