Am 17. Juni jährt sich zum 70. Mal der Putschversuch gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR. Von Anfang an wurde er in der Bundesrepublik als „Volksaufstand“ verklärt. Unser Autor berichtet in einer Serie über die Hintergründe. Im ersten Teil in der vorigen UZ-Ausgabe befasste er sich mit der Entwicklung in Deutschland bis zum Beginn der 1950er-Jahre. Heute geht es um die Geschehnisse Mitte Juni 1953 in der DDR.
Die größte Not nach der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus war Anfang der 1950er-Jahre beseitigt. Dennoch gab es große Versorgungsprobleme – Wohnraum war knapp, die Arbeitsbedingungen waren schwierig. Neben der Hebung des Lebensstandards mussten von der DDR-Führung Pläne für den Wiederaufbau der Wirtschaft entwickelt werden, wobei der Fokus auf der Schwerindustrie lag. Hinzu kamen unvorhergesehene Ausgaben für die Verteidigung gegen die Bedrohung durch den Imperialismus. Zentrale Maßnahme war die Erhöhung der Arbeitsnorm – also der Arbeitsleistung, die zu erbringen war, um den vollen Lohnanteil zu erhalten. Neben den oben genannten Ursachen hatte auch die Steigerung der Produktivität dazu beigetragen, dass die Norm angepasst werden sollte. Am 14. Juni wurde im „Neuen Deutschland“ kritisch eingeschätzt, dass diese und andere Maßnahmen teilweise mit dem Holzhammer durchgeführt wurden und es nötig sei, Überzeugungsarbeit zu leisten.
Nach vereinzelten Protesten in den Wochen davor kam es in verschiedenen Teilen der DDR am 16. Juni 1953 zu Unmutsbekundungen – besonders auf einer der größten Baustellen des Landes, in der damaligen Berliner Stalinallee. Sie war nur einen Steinwurf entfernt von den in Westberlin stationierten Spionage- und Diversionszentralen der USA und der BRD, die ihr Unwesen in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten trieben.
Am 17. Juni 1953 fanden in 373 (von über 10.000) Orten der DDR Streiks und Demonstrationen statt. Daran beteiligten sich etwa 600.000 Menschen, verteilt auf mehrere Tage. Ein großer Teil der Bevölkerung der DDR verhielt sich passiv. Nicht wenige fürchteten einen Rückfall in den Kapitalismus und organisierten unter Leitung der SED Gegenbewegungen.
Egon Bahr, damals Chefredakteur von RIAS Berlin (Radio im amerikanischen Sektor), beschrieb die mobilisierende und koordinierende Rolle des Senders mit den Worten: „Wie nie zuvor ist bewiesen worden, mit welch rasender Wirksamkeit und Schnelligkeit ein elektronisches Medium in der Lage ist, eine Situation zu verändern. Das hat es vorher nicht gegeben.“
Weil man beim RIAS befürchtete, dass am 17. Juni „nur ein paar Leutchen“ kommen würden, habe man – so Bahr – einen eigenen Treffpunkt propagiert: „Sieben Uhr früh am Strausberger Platz.“Der RIAS heizte die Situation von Stunde zu Stunde immer mehr an, die im Sender verbreiteten Forderungen wurden immer politischer. Bald war von Normerhöhung nicht mehr die Rede, sondern vom Sturz der Regierung sowie von „freien Wahlen“ und der Entfernung der SED aus den Betrieben.
Die Proteste, die sich zunehmend gegen Partei, Regierung und Staat richteten, wurden auf diese Weise ausgeweitet und erfassten Berlin, die Region um Halle/Saale (Leuna, Buna, Merseburg, Bitterfeld, Wolfen), die Großstädte Leipzig, Dresden und Magdeburg sowie die Industriestandorte Brandenburg an der Havel und Hennigsdorf in der Nähe von Berlin. Im Süden der DDR, etwa in den Bezirken Karl-Marx-Stadt und Suhl, blieb es hingegen relativ ruhig.
In Berlin und anderen größeren Städten der DDR drangen – großenteils organisiert aus Westberlin eingeschleuste – Provokateure in Warenhäuser, Buchhandlungen, Büros demokratischer Organisationen und staatliche Dienststellen ein, demolierten Einrichtungen, legten Brände und rissen Fahnen der DDR und der Arbeiterbewegung herunter. Mitarbeiter der SED, anderer Parteien und der Massenorganisationen wurden niedergeschlagen und misshandelt.
Dass diese und weitere Provokationen sowie ihre Steigerung zu politischen Aktionen geplant und gesteuert waren, zeigen vielfältige Aktivitäten offizieller staatlicher Institutionen und von sogenannten Nichtregierungsorganisationen.
Grundlegende Hinweise zu den Inhalten und zum konterrevolutionären Charakter der geplanten Maßnahmen gibt das im Rahmen des „Forschungsbeirats für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands“ erarbeitete „Sofortprogramm für alle Überleitungsmaßnahmen im Falle der Machtübernahme in der Sowjetzone“. Diesem Gremium gehörten Vertreter von 21 Parteien, Organisationen und Behörden an. Es wurde von Friedrich Ernst geleitet, von Anfang 1940 bis Herbst 1941 „Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens“.
Bezeichnend ist, dass schon am 12. Juni 1953 Vertreter der auf dem Territorium der DDR enteigneten Konzerne – darunter AEG und Siemens – die Order erteilt haben, an allen Börsen Aktien ihrer ehemaligen Betriebe in der DDR aufzukaufen.
Mitte Juni 1953 hielt sich der Chef der CIA, Allan W. Dulles, in Westberlin auf – begleitet von General Matthew B. Ridgway, der über reiche Erfahrungen aus dem Krieg gegen das koreanische Volk verfügte. Mit ihnen kamen nach Westberlin der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Otto Lenz, und weitere westdeutsche Politiker und Staatsbeamte. Am 17. Juni traf auch der Minister für „gesamtdeutsche Fragen“, Jakob Kaiser, in Westberlin ein, um die Aktion sozusagen an Ort und Stelle zu beobachten und anzuleiten.
Angesichts der Bedrohung, die die feindlichen Aktionen gegen die DDR hinsichtlich ihrer staatlichen Existenz und des Friedens in Europa darstellten, griff neben der Polizei der DDR auch die sowjetische Besatzungsmacht ein – in Übereinstimmung mit den Organen der DDR und entsprechend den Besatzungsrechten und -pflichten, die sie gemeinsam mit den anderen Alliierten vereinbart und übernommen hatte. Sie verhängte über 167 der 217 Stadt- und Landkreise den Ausnahmezustand, der am 11. Juli 1953 wieder aufgehoben wurde.
Die Sowjetunion leistete so zugleich einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der DDR und ihrer sozialistischen Perspektive – mit wirksamen Aktionen gegen die von den USA und anderen NATO-Mächten betriebene und von der Adenauer-Regierung aktiv mitgetragene Politik der Gefährdung des Friedens.
Der Anschlag auf den Frieden ist gescheitert
Ein Beitrag von Karl-Eduard von Schnitzler im DDR-Rundfunk am 18. Juni 1953
Nach anderthalb Tagen wurde ein Abenteuer beendet, das den demokratischen Sektor Berlins zu einem Brandherd machen sollte, der zu einem Weltbrand hätte entfacht werden können. Je mehr Einzelheiten bekannt werden, je mehr sich die Nachrichten häufen, je mehr man die dokumentarischen Tatsachen zusammenstellt, desto unverwischbarer und klarer formt sich ein Bild der Vorgänge, das Folgendes deutlich werden lässt:
Es ging nicht um Normen, nicht um freie Wahlen, nicht um die Verbesserung des Lebensstandards, nicht um eine – wie immer geartete – Freiheit; sondern unter Missbrauch des guten Glaubens eines Teils der Berliner Arbeiter und Angestellten, gegen grobe Fehler bei der Normerhöhung mit Arbeitsniederlegung und Demonstrationen antworten zu müssen, wurde von bezahlten Provokateuren, vom gekauften Abschaum der Westberliner Unterwelt, ein Anschlag auf die Freiheit, ein Anschlag auf die Existenz, auf die Arbeitsplätze, auf die Familien unserer Werktätigen versucht. Nicht weil Unzufriedenheit herrschte, haben Provokateure die Unruhen entfesselt, sondern weil von unserer Regierung und vom Politbüro der SED alle Maßnahmen und Schritte eingeleitet worden sind, um die Anlässe der Unzufriedenheit zu beseitigen, die Lebenshaltung unserer Werktätigen umgehend zu verbessern und Hindernisse für die Einheit Deutschlands wegzuräumen. Die Maßnahmen, die unsere Regierung auf Empfehlung des Politbüros der SED in der vorigen Woche eingeleitet hat, die prinzipielle Wendung unserer Politik haben die Zustimmung aller gefunden und eine überzeugende Wirksamkeit auf das westliche Ausland, auf Westdeutschland und vor allem auf Westberlin gezeitigt. Um diese von allen Menschen mit Genugtuung aufgenommene Wendung zu durchkreuzen, um die eingeleitete schnelle Verbesserung der Lebenslage zu vereiteln, um den überzeugenden Beweis für den Willen unserer Regierung, alles für die Einheit Deutschlands zu tun, unwirksam zu machen, haben westdeutsche und amerikanische Friedensfeinde, haben die Politiker des Generalvertrages diese Aktion angestiftet.
Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv
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