Sie säen Krieg und Armut

Ich fahre von der Arbeit nach Hause. Im Radio läuft 1Live, der Jugendsender des WDR. Der WDR war früher mal als „Rotfunk“ verschrien. Und heute – ein völlig unkritischer Beitrag über den Freiwilligen-Boom bei der Bundeswehr. Ist doch eine echte Alternative, wenn der Numerus Clausus das „normale“ Studium verhindert. Vor 1989 wäre solch ein Beitrag nicht denkbar gewesen.

Bundeswehrwerbung auf den Plakatflächen. Willst du „führen“ lernen, komm zu uns. Keines dieser Plakate hätte in den 80er Jahren auch nur einen Tag überlebt. Die Bundeswehr hätte sich für solch eine Kampagne in kürzester Zeit entschuldigen müssen.

Das ist Militarisierung der Gesellschaft konkret. Wofür? Für die Kriege, die bereits geführt werden. Für die Kriege, die noch kommen werden. Dazu braucht man die Bereitschaft der Menschen, man braucht Kanonenfutter und man braucht Geld. Merkel ist für die 2 Prozent aus dem NATO-Beschluss, von der Leyen auch, Schulz ist zwar für Abrüstung, aber auch für die NATO, die AFD sowieso, die FDP auch und die Grünen sind für die Sicherheit, die innere und die äußere. zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Rüstung, das bedeutet heute schon fast die Verdoppelung des Rüstungshaushalts. Aber an der NATO-Mitgliedschaft soll auch Rot-Rot-Grün nicht scheitern, sagt zumindest Gysi und der muss es ja wissen.

In dieser Frage gibt es aber kein „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Die NATO ist mit ihrer aggressiven Politik gegen Russland eine Hauptkriegsgefahr: Das Säbelrasseln der USA in Asien und jetzt auch wieder gegen Venezuela ist die andere Kriegsgefahr, natürlich auch auf die NATO vertrauend.

Die NATO ist das Instrument der Hochrüstung und sie ist für den deutschen Imperialismus eine der Varianten zur Intensivierung seiner militärischen Orientierung – die EU-Militarisierung eine andere.

Um das den Menschen zu verkaufen, kommt der Terror gerade recht. Bundeswehr nach innen und weltweiter Kampf gegen den Terror – ist doch klar, da braucht man Bundeswehr und NATO. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer Krieg sät, erntet Terror. Wer Zerstörung, Armut und Perspektivlosigkeit in die Welt trägt, erntet Terror.

Die jetzige Bundesregierung aus CDU und SPD säen Krieg und Armut. Die Grünen, die FDP und die AfD würden auch gerne – die Grünen lieber ohne Erdogan, die AfD lieber mit einer Bundeswehr, die sich auch schussbereit an der Grenze postiert, die FDP lieber so, dass es sich auch rentiert.

Natürlich muss bei den Bundestagswahlen gegen den Krieg gestimmt werden – die Vorgenannten kommen nicht in Frage.

Natürlich heißt 100-Prozent-Antikriegspartei wählen, DKP wählen. Klar muss aber auch sein: Die jetzigen Kriege, die jetzige Hochrüstung, die NATO-Mitgliedschaft – sie werden nicht mit dem Stimmzettel beendet. Dazu braucht es Massenbewegung, Massenbewegung gegen den Krieg, gegen Militarismus, gegen Hochrüstung und die sozialen Folgen. Deswegen gilt vor und nach den Wahlen: Nennen wir die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut, nennen wir die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut, organisieren wir Bewegung gegen Krieg, Flucht und Armut. Das ist der Auftrag des Antikriegstags.