Sie rüsten, wir zahlen

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde der Bundeshaushalt 2019 vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Mit 43,2 Milliarden Euro ist der Posten „Verteidigung“ nach „Arbeit und Soziales“ an zweiter Stelle. Prozentual wächst der Verteidigungsetat am stärksten und um mehr, als Scholz ursprünglich vorgesehen hatte. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nun 43,2 statt 38,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen neue U-Boote, Kampfschiffe und Raketenabwehrsysteme gekauft werden. Die sogenannte Nato-Quote steigt damit 2019 auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Rund 10 Prozent Gesamtausgaben gehen an Personalkosten weg. Dazu zählen Bundesbedienstete in der Ministerialbürokratie, in der Bundeswehr, in der Bundespolizei und in allen nachgeordneten Behörden mit über 273000 Stellen sowie 15000 Stellen, die „zur Stärkung der Sicherheitsbereiche des Bundesministeriums des Inneren und des Zolls“ neu geschaffen werden. Für die „Innere Sicherheit“ sind über 5,5 Milliarden Euro vorgesehen und das ist eine Steigerung um 15 Prozent. Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sollen mit diesen Mitteln ausgebaut werden.

Für „Arbeit und Soziales“ werden 145 Milliarden Euro eingeplant. Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ sollen 36,1 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Bundesregierung nimmt an, dass die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung weiterhin positiv verläuft und die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr auf 2,24 Millionen sinken werde. So werden 2019 für das Arbeitslosengeld II 20,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesregierung meldete, dass die „Bundesanstalt für Arbeit“ bei anhaltend guter Entwicklung am Arbeitsmarkt voraussichtlich im gesamten Finanzplanzeitraum Überschüsse erzielen und weiterhin finanziell stabil aufgestellt sein wird. Ein Darlehen des Bundes wird sie folglich nicht benötigen.

Die Bundesregierung plant 566 Millionen Euro im Bereich „Öffentlich-Private Partnerschaft“ (ÖPP) für elf laufende und für neue Projekte im Bundesfernstraßenbereich ein. Für ÖPP-Projekte als Beschaffungsvariante sind 6,7 Milliarden Euro als „Verpflichtungsermächtigungen“ im Haushalt eingeplant.

Die Ausgaben des Bundes müssen die „schwarze Null“ erfüllen. Der Haushalt steigt jedoch um rund 13 Milliarden Euro und soll 356,8 Milliarden Euro betragen. „Schwarze Null“ bedeutet, dass keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden, aber auslaufende erneuert werden. So beträgt das Kreditvolumen für den beschlossenen Haushalt 185,3 Milliarden Euro. Für Zinsausgaben sind über 18,9 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht 5,3 Prozent der gesamten Bundesausgaben. Die Ausgaben steigen bis zum Jahr 2022 um eine Milliarde Euro. Erstmals seit 17 Jahren könnte trotzdem die Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro vorgesehene Grenze sinken. Die Schuldenquote soll 58,25 Prozent betragen und so unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen, was dem sogenannten „Maastricht-Kriterium“ entspricht.

Für das Jahr 2019 beträgt das geschätzte Steueraufkommen insgesamt 806,9 Milliarden Euro. Der Bund nimmt davon 41 Prozent beziehungsweise 334,8 Milliarden Euro ein. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet bis 2022 Einnahmen von 367,7 Milliarden Euro für den Bund und insgesamt 905,9 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen bezieht der Bund hauptsächlich aus Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer mit 121,6 Milliarden Euro und Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) mit 115,7 Milliarden Euro. Den Rest bezieht der Staat aus Energiesteuer, Ertrags- und Körperschaftssteuer, aus Steuern auf Tabak und Alkohol. Über 70 Prozent der Einnahmen des Bundes bringen die 40 Millionen „Erwerbstätigen“ auf. Im Durchschnitt zahlt jeder 3000 Euro in die Bundeskasse ein und indirekt über die Mehrwertsteuer rund 1500 Euro für den Bund. Mit Abstand den größten Anteil zum Steueraufkommen tragen Lohn- und Mehrwertsteuer bei.