Sie reden von Ausrüstung und Verteidigung …

Gebetsmühlenartig wird wiederholt, wie mangelhaft die Ausrüstung, die personelle Ausstattung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei. So wird Stimmung gemacht für die aktuelle Erhöhung des Rüstungshaushalts um 12 Prozent (zum Vergleich die Gesundheitsetat-Erhöhung: 0,4 Prozent). Parallel zu dieser Propaganda: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen findet es „großartig“, dass Deutschland und Frankreich bei der Verteidigungspolitik in Europa vorangehen. Bei der nächsten deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 will sie Richtfest feiern mit der im Aufbau befindlichen „Verteidigungsunion“.

Bei der EU handelt es sich in Wirklichkeit um eine Rüstungsunion, die auf drei Säulen fußt:

• Der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) wird fälschlicherweise als „Industrieförderung“ ausgegeben, um EU-Gelder für Aufrüstung zu beschaffen. Nach Auffassung der Partei „Die Linke“ verstößt dies gegen die europäischen Verträge. Sie will juristisch dagegen vorgehen.

• Die „Coordinated Annual Review on Defence“ (CARD) zur Überwachung der nationalen Rüstungsausgaben und

• PESCO, die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ als Herzstück, mit der das Konsensprinzip in wichtigen Teilen ausgehebelt, renitente Staaten bestraft und so die deutsch-französische Dominanz weiter ausgebaut werden soll.

Eines der 17 Projekte von PESCO, das sich „Military Mobility“ nennt, hat zum Ziel, für 6,5 Milliarden Euro die Infrastruktur in Europa panzertauglich zu machen. Viele Straßen und Brücken, vor allem im Osten Europas, sind zu schwach für moderne Panzer.

Eine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) soll die „schrittweise Aufstockung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter auf 20 Prozent der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich“ sowie die „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ erzwingen. Den Zwang zur Aufrüstung hat die EU mit der Muttermilch eingesogen und das wird ständig weiter verstärkt. Es soll ein „positiver Gruppendruck zwischen den Mitgliedstaaten“ erzeugt werden. Ausbüxen gibt es nicht. Abrüsten ist verboten. Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Partei „Die Linke“) fordert juristische Maßnahmen gegen EVF und GSVP reichen nicht aus, und die Forderung der PdL,Was soll das heißen? die EU solle sich als „diplomatischer Friedensakteur“ engagieren und juristisch gegen den EVF vorgehen. Juristische Maßnahmen gegen den EVF reichen nicht aus und schüren Illusionen.

„Es wird Krieg vorbereitet gegen Russland“, sagte der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kürzlich bei der Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“. Er bezog sich auf den Rahmenfrachtvertrag der Bundeswehr mit der Deutschen Bahn für internationalen Schienentransport, mit der sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert. Künftig soll Militärtransporten gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. So sollen „hohe Verlegegeschwindigkeiten“ sichergestellt werden. Dazu dient auch das neue Nato-Logistikkommando in Ulm. Die Stellung Deutschlands als „strategische Drehscheibe in Europa“ soll gestärkt werden.

„Europa – jetzt aber richtig!“, wie es der DGB fordert, kann nur bedeuten „Nein zur EU!“. Die EU ist von Geburt an ein Kriegsprojekt und steht einem friedlichen und solidarischen Europa der Völker diametral entgegen. Die EU hat ihre Mitglieder bereits 2007 im Lissabon-Vertrag zur Aufrüstung verpflichtet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker freute sich nach dem PESCO-Beschluss: „Sie ist erwacht, die schlafende Schönheit des Lissabon-Vertrags.“ Die EU dient dazu, Rüstungsexportezu ermöglichen, die von Deutschland nicht zulässig wären, wie aktuell die Rüstungsexporte in den Jemen. Die EU dient dazu, mit Hilfe gemeinsamer Rüstungsexportpolitik eine deutsch-französische Kriegsindustrie zu mästen. Deshalb sagt die DKP „Nein zur EU“. Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut!