Betr.: Die Lüge vom Lieferstopp“, UZ vom 12. April

Sie nennen es Demokratie

Von Hans Schwabe, Stuttgart

(…) Jetzt schaffen sie es schon selbst, sich für „dumm“ zu verkaufen. Noch im Februar hatte Altmaier namens der Bundesregierung behauptet, dass „er keine Erkenntnisse [habe], dass deutsche Rüstungstechnologie im Jemen eingesetzt“ würde.

Unter saudischer Führung wird im Jemen aktiv und gezielt Völkermord begangen, als ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die im Jemen die Huthi-„Rebellen“ gegen die Regierung unterstützen.

In altbekannter Manier wird in unseren Breitengraden von den Verantwortlichen alles als „geheim“ eingestuft und den Menschen im Land werden die Märchen von sogenannten „humanitären Friedensmissionen“ erzählt … und was ist mit den Opfern? Was ist mit den ermordeten Frauen, Kindern, Alten aber auch den jungen Männern, die durch die Verwendung modernster Waffensysteme kaum eine Abwehrmöglichkeit besitzen?

Und die Aktionäre und Konzerninhaber bereichern sich wie eh und je an der von ihnen diktierten Politik. Was bitte sehr hat so etwas mit Demokratie zu tun?

Geheimhaltung? Rüstungsexporte an Krieg führende Nationen? Das ist verboten, also müssten die Befürworter dieser Geheimoperationen vor Gericht gestellt werden. (…)

Nicht nur, dass sie lügen, sie treten das Grundgesetz einmal mehr mit Füßen … Demokratie nennen sie das – so so!

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"Sie nennen es Demokratie", UZ vom 18. April 2019



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