Biden, CDU, Grüne, FDP: „Dritter Weltkrieg – wir probieren es aus.“ Das ist offensichtlich die Herangehensweise. Die Eskalation wird weiter und weiter vorangetrieben. Erst erfolgte die Freigabe für den Beschuss Russlands mit US-Raketen durch den eben abgewählten US-Präsidenten Joseph Biden. Dann stimmte eine Koalition von CDU und Grün-Gelben Ampelresten sofort den Chor an, dass nun auch deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden müssten, um damit russisches Staatsgebiet zu beschießen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: „Offensichtlich ist es gescheiterten Politikern wie Biden, Habeck und Lindner egal, ob sie in den Dritten Weltkrieg steuern. Sie haben Blackrock-Merz an ihrer Seite, und sie wollen uns mit in den Abgrund reißen. Wir dürfen ihnen die Zukunft unseres Landes, Europas und der Welt nicht überlassen. Um den großen Krieg zu verhindern, brauchen wir den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben – gegen die Taurus-Lieferungen, gegen die ab 2026 geplante Stationierung neuer US-Raketen in unserem Land und gegen die Kriegstreiber im Bundestag.“

Die DKP ruft dazu auf, die Friedensbewegung zu stärken und den Kampf gegen Krieg und Krise in die Betriebe und Gewerkschaften zu tragen. Ein Mittel dafür ist der Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Der Parteivorstand der DKP hat beschlossen, bis zum Juni des kommenden Jahres mindestens 10.000 Unterschriften für den Appell zu sammeln. Außerdem werden die Kommunistinnen und Kommunisten mit klaren Friedenspositionen in den Bundestagswahlkampf eingreifen, um die Kriegstreiberei der NATO-Parteien zu entlarven und den Widerstand gegen Waffenlieferungen, Raketenstationierung und Hochrüstung zu unterstützen.

Positionen