Sie brauchen das Geld

Die Große Koalition hat durchgesetzt, dass die staatlichen Zuschüsse für die Parteien ab 2019 von bisher 165 Mio. auf 190 Mio. Euro steigen. Die Fraktionen der Partei „Die Linke“ und der Grünen kündigten nach der entsprechenden Abstimmung im Bundestag gemeinsam an, eine Klage zu prüfen.

Die Regierungsfraktionen begründeten das Ansteigen der Zuschüsse unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Allerdings hat die SPD auch offline dringenden Bedarf: Ihr schlechtes Wahlergebnis hat die Einnahmen verringert, die Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung der vergangenen Monate waren teuer.