Sicherheiten für China

Am Sonntag wurde der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking eröffnet. Generalsekretär Xi Jinping legte den rund 2.300 Delegierten den Bericht des Zentralkomitees vor.

Trotz „immenser Risiken und Herausforderungen“ in den internationalen Beziehungen zog Xi eine positive Bilanz. Es seien großen Anstrengungen unternommen worden, um den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen voranzubringen.
Drei Ereignisse hob Xi Jinping hervor: Das hundertjährige Bestehen der KPCh im letzten Jahr, die Einleitung einer einer neuen Ära und die Beseitigung der absoluten Armut in der Volksrepublik. Mit dem Aufbau einer „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ sei das erste Jahrhundertziel vollendet worden. China befinde sich auf dem Weg der Transformation zu einem modernen sozialistischen Land. Die Partei habe gut durchdachte strategische Pläne entwickelt und sich dabei vom Marxismus und dem Gedanken leiten lassen, dass „klare Gewässer und üppige Berge“ unschätzbare Werte seien.

Das chinesische Volk sei entschlossener denn je, hart zu arbeiten und das Erreichte zu sichern. Für die weitere Entwicklung sei der Aufbau eines starken Bildungssystems zu beschleunigen. Wissenschaft und Technologie seien die wichtigste Produktivkraft der VR China, Talente die wichtigste Ressource und Innovation der wichtigste Wachstumsmotor. Die Einkommensverteilung und das System der sozialen Sicherheit müsse verbessert und der Fokus auf Beschäftigung gelegt werden.

Am Rande des Parteitages wurden aktuelle Wirtschaftsdaten der VR China veröffentlicht. Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach einem Wachstum von 4,8 Prozent im ersten Quartal im zweiten Quartal um 0,4 Prozent gesunken. Dies sei unter anderem auf Corona-Ausbrüche zurückzuführen. Der Inlandskonsum habe sich dank einer Reihe von Regierungsmaßnahmen jedoch erholt. Chinesische Wirtschaftsexperten verweisen auf niedrige Inflation, eine stabile Beschäftigung und die enormen Devisenreserven des Landes. Das Wirtschaftswachstum verlagere sich von einem schnellen quantitativen zu einem qualitativen, langsameren.

Als Leitmotiv des Parteitages könnte das Thema „Sicherheit“ gewertet werden. Soziale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und nationale Sicherheit werden von der KPCh als Voraussetzung für die Transformation Chinas in ein modernes sozialistisches Land betrachtet. Dazu gehöre auch, die Volksbefreiungsarmee weiter zu modernisieren.

Das größte Medienecho hierzulande bekamen Xis Aussagen zu Taiwan. Sie wurden als Drohung gewertet, eine Wiedervereinigung militärisch zu erzwingen. Tatsächlich bleibt die KPCh bei ihrem Standpunkt, dass Taiwan zu China gehört. Xi versprach, sich mit „größter Aufrichtigkeit“ und „größter Anstrengung“ um eine friedliche Wiedervereinigung in der Zukunft zu bemühen. Er merkte aber auch an, dass „wir uns die Möglichkeit vorbehalten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“.

Mit Blick auf die internationale Lage und die Konfrontationspolitik der USA sagte Xi den Parteitagsdelegierten, die KPCh müsse bereit sein, „starken Winden, unruhigen Gewässern und sogar gefährlichen Stürmen zu trotzen“. Die Partei habe einen „starker Kern“ – und dieser sei auch nötig. Die zentralisierte, einheitliche Führung der Partei müsse bewahrt werden, um allen potenziellen Risiken und Herausforderungen trotzen zu können.