Sicheres Land?

Sachsens Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung der AfD ab. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte im „Rundfunk Berlin-Brandenburg“, die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch. Es müsse Anhaltspunkte dafür geben, dass „diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ sei und sich gegen die „Grundpfeiler der Verfassung“ richte. Zudem müsse dieses Streben von der „Gesamtstruktur“ ausgehen. Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

In Chemnitz hätten Rechtsex­tremisten unter Beweis gestellt, wie schnell sie mobilisierungsfähig seien. Dennoch sei Sachsen ein „sicheres Land“, betont Meyer-Plath. Die sächsische Staatsregierung nehme die Warnungen seines Landesamtes „auf jeden Fall“ ernst.