Selten so gelacht

Nach einer Witzdefinition ist Chuzpe, wenn ein Elternmörder vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er ja Vollwaise ist. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, drei Tage vor dem 20. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und Britanniens fällt in diese Art von rechtsförmigem Ulk. Bei der Vorgeschichte dieser Einrichtung und angesichts des Personals, das dort das Sagen hat, nicht weiter verwunderlich.

Seit Beginn seiner Tätigkeit 2002 hat dieses „Gericht“ in 20 Jahren 45 Afrikaner angeklagt, ausschließlich Schwarze. Das nannte die Afrikanische Union 2013 offiziell „eine Art von Rassenhetze“. Dem entspricht: Als der damalige US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Anthony Blair nach einem gemeinsamen Gebet den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 beschlossen, hatten sie hunderttausende Tote einkalkuliert. Sie schwadronierten von einem Feldzug gegen die „Achse des Bösen“, belogen den UN-Sicherheitsrat, das britische Unterhaus (Blair: „Der Irak kann seine Massenvernichtungswaffen in 45 Minuten aktivieren.“) und alle 43 Partner in ihrer Marionetten-„Koalition der Willigen“. Die angeblich unwillige BRD leistete massiv Schützenhilfe. Aus dem „Afrika-Gerichtshof“ kam selbstverständlich nichts. Dessen Präsident ist gegenwärtig ein polnischer Jurist aus dem blühenden PiS-Rechtsstaat, Chefankläger ein britischer Anwalt, der sich seit den 1990er Jahren bei der westlichen Siegerjustiz gegen Jugoslawien und gegen Afrikaner Lorbeeren geholt hat.

Dieser Karim Ahmad Khan hat nun den Haftbefehl gegen die ersten beiden Personen aus einem Staat der nördlichen Hemisphäre ausgestellt, selbstverständlich unter Anwendung eines für alle gültigen Rechts. US-Präsident Joseph Biden nannte das einen „starken Punkt“, was für ausgeprägten Humor spricht. Bisher drohte Washington jedem in Den Haag, der es wagen sollte, Kriegsverbrechen von US-Amerikanern zu untersuchen, böse Strafen an. Kanzler Olaf Scholz, dem bei Erwähnung des deutschen Angriffskrieges auf Jugoslawien 1999 regelmäßig das Gedächtnis so verloren geht wie bei Fragen nach seinen Treffen mit Warburg-Bankern, kommentierte: „Niemand steht über Recht und Gesetz.“ Biden, Scholz und Co. haben selten so gelacht wie bei diesem Haftbefehl.