Selenski bietet Rücktritt an

Bei einem Besuch westlicher Politiker in der Hauptstadt der Ukraine hat das Land neue Hilfszusagen in Milliardenhöhe erhalten. „Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag dieser Woche in Kiew. Weitere westliche Staats- und Regierungschef, darunter auch der kanadische Premier Justin Trudeau, würdigten in der ukrainischen Hauptstadt den „Kampf gegen den russischen Angriffskrieg“. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas, sagte von der Leyen.

Die EU zieht eine geplante Hilfszahlung vor. Von der Leyen kündigte an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird.

Auch Kanada, Spanien, Norwegen, Finnland und andere Staaten sicherten der Ukraine finanzielle Unterstützung zu – insgesamt zehn Milliarden Euro, wie Medien in der Ukraine ausrechneten.

Kriegsminister Rustem Umjerow betonte den Kampfeswillen des Landes. Die Ukraine sei stärker geworden. „Ukrainische Soldaten kämpfen um jeden Meter unseres Landes“, schrieb er auf X. Nach Umjerow kämpfe „das ganze Land für den Sieg“.

Die EU hat zudem das mittlerweile 16. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst weitere Handelsbeschränkungen, Maßnahmen gegen russische Medien sowie gegen die sogenannte Schattenflotte. Unter anderem sieht es ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland vor, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden.

Selenski hat die USA und Europa zu Sicherheitsgarantien für einen möglichen künftigen Frieden aufgefordert. Er sprach sich erneut für einen NATO-Betritt der Ukraine aus als „günstigste Variante für die Sicherheit des Landes“ – und bot für den Fall der Aufnahme in die NATO auch seinen Rücktritt an. Zudem sei ein EU-Beitritt der Ukraine eine Art „ökonomische Sicherheitsgarantie“. „Wenn wir von wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien reden, dann ist das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns, erstens. Zweitens ist das die Finanzierung der ukrainischen Armee mit nicht weniger als 800.000 Soldaten“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Im ukrainischen Parlament, der Rada, scheiterte vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter eine Resolution zur Unterstützung von Selenski. In der Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmten. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“.

Mit der Resolution sollte Selenski symbolisch unterstützt werden, dessen Präsidentschaft eigentlich im Mai vergangenen Jahres abgelaufen ist. Selenski weigert sich aber mit Hinweis auf das Kriegsrecht, Wahlen durchführen zu lassen. Die Resolution wollte nun feststellen, dass sein Mandat „vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen“ wird. Zudem wies das Papier darauf hin, dass nach Artikel 108 der ukrainischen Verfassung das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe.