Selbstverständigung nötig

Den folgenden Text unter dem Titel „Fragen und Anmerkungen zur Geschichtspolitik der Partei ‚Die Linke’“ schrieb Prof. Dr. Ludwig Elm, ehemaliges Mitglied sowie noch immer Sympathisant und Wähler der Partei, anlässlich seines Ausscheidens aus der Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei „Die Linke“[1] (1995–2017). Er merkt einleitend an: „Die Zäsur des Ausscheidens auf persönlichen Wunsch (…) veranlasst mich, einige derjenigen Probleme der Geschichtspolitik anzusprechen, die gegenwärtig und und in nächster Zeit nach meiner Überzeugung Aufmerksamkeit, Selbstverständigung und offensive Orientierungen im gesamten heterogenen linken Spektrum, insbesondere jedoch in dessen größter und einflussreichster Organisation in der Bundesrepublik, verdienen.“

Das Papier entstand als Anlage zu einer Antwort an Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei. Ludwig Elm: „Diese Form wurde gewählt, um die Überlegungen sowohl ausnahmsweise direkt an den Parteivorstand zu übermitteln als auch zugleich in die Kontroversen um einen Minimalkonsens künftiger linker Geschichtspolitik einzubringen. ‚Die Linke‘ bedarf in einem von der staatstragenden Rechten seit eh und je (und noch intensiviert) hoch ideologisiertem Staatswesen und der davon geprägten Gesellschaft dieser Selbstverständigung und der sich daraus ergebenden Folgerungen.“

Gedenkstättenkonzeption

Es gab von 1949 bis Anfang der neunziger Jahre keine Gedenkstättenpolitik des Bundes (und auch nicht der Länder). Mehr als vier Jahrzehnte sahen Mehrheiten des Bundestages und wechselnde Regierungskoalitionen keinen Anlass dafür oder es schien ihnen nicht opportun, große Gruppen ihrer Mitglieds- und Wählerschaft damit zu behelligen. Mit dem Beginn von Überlegungen und Plänen ab 1993/94 wurden sofort und vordringlich wechselseitige Verknüpfungen zum unverzüglichen und aufwändigen Umgang mit der Geschichte der DDR hergestellt. Das nahm im Abschnitt VI des Schlussberichtes der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ (1995–1998) vom 10. Juni 1998 die angestrebte semantische und konzeptionelle Fassung an: „Gesamtdeutsche Formen der Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Opfer.“ Die unsägliche Formel von den „zwei deutschen Diktaturen und ihren Opfern“ wurde mehrfach wiederholt und fand außer der PDS Unterstützung seitens der anderen Parteien. Sie findet sich wortgleich als Leitmotiv an der Spitze der ersten Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 1999. Der Geschichtsrevisionismus wurde in der staatlichen Geschichtspolitik legitimiert und programmatisch ausgestaltet.

Mit der „Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes“ vom 19. Juni 2008 wurde die Grundlinie auf der Basis der Totalitarismustheorie fortgesetzt, jedoch die direkte Paarung von „zwei Diktaturen“ aufgegeben. Mit der aufeinander folgenden Hervorhebung von „Regime“ des NS und kommunistischer „Diktatur“ in der DDR sowie der Behauptung vom „menschenverachtenden Charakter“ der Letzteren wurde die ideologisch erstrebte Parallelisierung jedoch weitgehend bekräftigt. Die Wendung von der „Erinnerung an die Diktaturvergangenheit in Deutschland“ unterstreicht diese im heutigen offiziösen Geschichtsbild der Bundesrepublik konstitutive Geschichtsfälschung. Das gilt auch für die von der SPD-Fraktion im Bundestag am 7. Juni 2017 erneuerte Initiative, die Gedenkstättenkonzeption mit einem „Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft (!) in Deutschland“ weiterzuentwickeln.

Die SPD erinnerte damit auch an die im bisherigen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbarte Fortentwicklung der Gedenkstättenkonzeption in der 18. Wahlperiode, die nunmehr zu scheitern drohe. Zu diesem Themenkreis sprach G. Morsch am 31. Mai 2017 in einer Anhörung des Kulturausschusses. Auf der Basis welcher Analysen und Einschätzungen bundesdeutscher Erinnerungs- und Gedenkpolitik seit 1999 und 2008 sowie mit welchen Positionen bereitet „Die Linke“ in Parteivorstand und Fraktion ihre Erwartungen und Vorschläge zur absehbaren Fortentwicklung der Gedenkstättenkonzeption vor? Wie kann der Umgang mit der DDR darin nach fast dreißig Jahren versachlicht werden? Werden endlich Forderungen nach Gedenken an Verfolgung und Unrecht in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung erhoben?

Oder schlittert man wie beim „Unrechtsstaat“ wieder mit staatsmännischer Geste und oberflächlich rechtfertigenden Sprüchen in die bereitgehaltenen Fallen und Umarmungen?

Staatsgeheimnisse: Vergangenheit von CDU/CSU,  FDP und SPD

Die Erfahrungen im Umgang mit Geschichte seit 1990 bestätigen und illustrieren die Gültigkeit des bereits zuvor von Günter Gaus benannten Befundes, dass die Bundesrepublik der einzige westeuropäische Staat ist, dessen Identität und Selbstverständnis primär vom Antikommunismus gespeist werden. Diesem kam die Schlüsselrolle bei der Restauration, bei Westbindung und Wiederaufrüstung sowie in der politischen Ausgestaltung im Innern und für die Grundzüge der politischen Ideologie einschließlich des Verhältnisses zur jüngsten Vergangenheit bis 1945 zu. Unzureichend aufgearbeitet und völlig ungenügend öffentlichkeits- und bildungswirksam vermittelt sind beispielsweise bis heute: Der Charakter der Koalitionsregierungen ab September 1949 und ihre sofort eingeleitete Schlussstrichpolitik mit allen ihren Schritten und Facetten, die sozioökonomischen und personellen Kontinuitäten unter wechselnden Herrschaftsformen seit 1900 bis heute, die massenhafte politische Verfolgung und Repression der fünfziger und frühen sechziger Jahre, die dauerhaft unzureichende Aufklärung und Sühne von NS-Verbrechen, erhebliche und langjährige Defizite der Rehabilitierung und Wiedergutmachung für Opfergruppen des Verbrecherstaates, die Berufsverbotspolitik u. a. m.

Exemplarisch kann das Schicksal der verdienstvollen Großen Anfrage der Fraktion der Partei „Die Linke“ vom Dezember 2010 zum Umgang mit der NS-Vergangenheit der frühen Bundesrepublik genannt werden. Die Antwort der Bundesregierung vom Dezember 2011 enthält aussagekräftige Daten und Sachverhalte, die vielfach das Material des Braunbuches der DDR von 1965 bestätigen oder ergänzen. Die Inszenierung der Plenardebatte am 8. November 2012 ließ die historisch-politische Tragweite der Sachverhalte jedoch völlig in den Hintergrund treten und berechtigte Erwartungen an die öffentliche Wirkung ins Leere laufen. Wie wird von linker Seite damit umgegangen? (Vgl. meine Analyse „Der Umgang mit der NS-Vergangenheit. CDU, CSU und FDP verweigern weiterhin Selbstkritik und Aufklärung“, in: Marxistische Blätter, 1_2013, S. 31–38)

Von keiner der Landesregierungen mit Beteiligung der PDS bzw. der Partei „Die Linke“ seit den neunziger Jahren in Ostdeutschland gingen geschichtspolitische Initiativen zu diesen verdrängten Erbschaften der alten Bundesrepublik aus. Das gilt auch für die Linkskoalition in Thüringen seit Ende 2014 und fällt als Lücke in einem Programm auf, das der weiteren, unablässigen und höchst aufwändigen „Aufarbeitung“ der DDR über kaum absehbare Zeiträume (oder Generationen?) dienen soll. Die bürgerlichen Parteien haben sich für die Diskretion bisher nicht ausdrücklich bedankt. Einerseits gehen sie wohl davon aus, dass im Deutschen Reich seit eh und je die Rechte auch nach außergewöhnlichen Verbrechen unter bürgerlich-aristokratischen Prämissen mit Verständnis und Schonung rechnen kann; andererseits soll nicht unnötig auf Defizitäres verwiesen werden, womit neue Aufmerksamkeit und Kritik hervorgerufen werden könnte.

Die Thüringer Linkskoalition

Mit seinen „Anmerkungen zur jüngsten Unrechtsstaat-Debatte“ vom 10. Oktober 2014 hatte Günter Benser in der Historischen Kommission die kritische Diskussion zu den sich abzeichnenden fragwürdigen ideologischen Grundtendenzen der Geschichtspolitik der im Dezember 2014 gebildeten Linkskoalition in Erfurt eröffnet. (Vgl. Website der Partei „Die Linke“, Historische Kommission, Diskussionsbeiträge) Nach den Ergebnissen und Erfahrungen der ersten Hälfte der Legislaturperiode des Thüringer Landtags ist in Hauptpunkten festzustellen:

1. Die von Anbeginn als Hauptanliegen akzentuierte „Aufarbeitung“ der DDR-Geschichte erwies sich bald als Fortsetzung der seit Beginn der neunziger Jahre unter der direkten politischen Regie der CDU/CSU aufwändig betriebenen, auf die Delegitimierung und Denunzierung der DDR gerichteten selektiven und voreingenommenen Darstellung und Propaganda. Sie bedient sich wissenschaftlicher Beiträge und Vorwände nach Maßstab der antikommunistischen, dem vorgegebenen Zweck dienlichen Brauchbarkeit und richtet sich damit gegen eine überfällige, internationalen Standards entsprechende Objektivierung in der Gesamtdarstellung dieses vergangenen zweiten deutschen Staates. Das Herangehen und die Positionen in den eigenen Materialien und Aktivitäten seitens der Linkskoalition als „konsequent ideologiefrei“ zu bezeichnen, verrät, dass man infolge der Ignoranz gegenüber der in der Linken seit Jahren geleisteten geschichtswissenschaftlichen und ideologiekritischen Arbeit längst distanzlos in den Sog des herrschenden Mainstreams der unablässigen und intensiven Massenbeeinflussung geraten ist. Politische Kompromissbereitschaft drang – ohne ernsthaft die vorhandene Kompetenz und Urteilsfähigkeit im linken Spektrum abzurufen – in den Umgang mit substantiellen Bestandteilen des eigenen grundsätzlichen ideell-politischen Selbstverständnisses ein und missachtete dabei zugleich die Erwartungen der Basis nach Selbstachtung, Transparenz und Mitsprache.

2. Übereinstimmend mit diesen inhaltlichen Linien erfolgte in Erfurt längst die Einordnung und Kooperation innerhalb des Netzwerkes Orwellschen Typs, das seit 1991 zur ideologischen Bevormundung und Steuerung insbesondere der ostdeutschen Bevölkerung installiert wurde und von einem vielgestaltigen medialen Spektrum massenwirksam unterstützt wird. Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Einrichtungen der Stasi-Unterlagenbehörde, linientreue Museen und Gedenkorte sowie zahlreiche weitere Forschungs-, Bildungs- und Propaganda-Potentiale wurden inzwischen Partner vermeintlich linker „Aufarbeiter“ im Dienst der politisch-ideologischen Formierung der Gesellschaft im volksgemeinschaftlichen Rahmen. Die Einführung des Gedenktages 17. Juni in Thüringen als schwerwiegende politische Fehlentscheidung zu kennzeichnen, bestätigt sich seither nicht nur in der dankbaren Inanspruchnahme durch die Rechten, sondern auch durch die Übernahme von deren historisch-politischer Deutung (und Fälschung), beispielsweise seitens des thüringischen Ministerpräsidenten.

3. Es ist paradox und logisch zugleich: Auf dem eingeschlagenen Weg gerät ein signifikanter Teil der Mitglieds- und Wählerschaft der Partei „Die Linke“ inzwischen ins Visier der umtriebigen „Aufarbeiter“. Bereits im „Bericht der Landesregierung zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016“ vom 23. Februar 2016 zeigte man sich mit Bezug auf Umfrage-Ergebnisse in Thüringen beunruhigt über die „auffällig verbreitete DDR-Nostalgie und die retrospektive Sozialismusaffinität“ sowie „eine ausgeprägte Tendenz zur positiven Einstellung gegenüber der DDR und zur Zufriedenheit mit dem Sozialismus ‚so wie er in der DDR bestanden hat‘“. Diese „verklärte Erinnerung“ sei „mit der historischen Wirklichkeit zu konfrontieren“.

Die gängigen, klischeehaft herabsetzenden Begriffe unterschlagen, dass es unter Ostdeutschen mit dem Erinnern auch ein authentisches Wissen über die DDR als Ganzes gibt. Das geht vielen ab, die sich mit besonders forschen Urteilen zu Wort melden. In der einschlägigen Unterrichtung durch die Landesregierung vom 1. März 2017 für den Zeitraum März 2016 bis Februar 2017 werden erneut warnend positiv besetzte Urteile zur DDR genannt, die „einer offensiven Behandlung“ und „vertiefenden Betrachtung“ bedürfen. Was vom Feindbild der Unionsparteien und anderer rechter Kräfte her folgerichtig ist, wird kafkaesk, wenn es mitsamt der konservativen Prämissen zur „offensiven Demokratiearbeit“ von Linken erklärt wird. Vielleicht werden bald kapitalismuskritische und pazifistische Positionen als verdächtig entlarvt?[2]

Krieg oder Frieden

Seit einiger Zeit mehren sich die Symptome, dass in Wechselwirkung mit Des- und Fehlorientierungen in der Geschichts- und Gedenkpolitik die friedenspolitische Komponente potentieller linker Bündnisse relativiert und die unbedingte Wahrung prinzipieller außen-, friedens- und abrüstungspolitischer Alternativen herablassend oder auch als dümmlich abgetan wird, beispielsweise von der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“ oder dem Ministerpräsidenten in Erfurt. Der Zusammenhang besteht darin, dass die sogenannten sicherheits- und verteidigungspolitischen Strategien der herrschenden Kreise der Bundesrepublik seit den neunziger Jahren daran erinnern, dass die gesellschaftliche, politische und ideell-moralische Zäsur von 1945/1949 ungenügend war. Der überfällige radikale Abbruch zum Vorherigen zwischen 1871 und 1945 hat nicht stattgefunden. Die Vorbehaltsrechte der vier Siegermächte gegenüber beiden deutschen Staaten und deren eingeschränkte äußere Handlungsfähigkeit bis 1990 hatten diesen Befund jahrzehntelang verdeckt.

Staatsräson NATO

Die NATO-Bindung der Bundesrepublik gehört historisch, machtpolitisch und ideologisch zu ihrer Staatsräson. Sie hat faktisch Vorrang vor dem Grundgesetz, vor abweichenden Meinungen der Bevölkerungsmehrheit sowie vielfach auch vor Menschen- und Bürgerrechten sowie legitimen völkerrechtlichen Ansprüchen anderer Staaten. Das gilt u. a. für fragwürdige Bündnispartner, für Auslandseinsätze und die Inkaufnahme von Folgewirkungen aus der Zerstörung von Staaten oder der Zerrüttung ihrer Wirtschaft und Sozialsysteme sowie die Entstehung großer Opfergruppen einschließlich weltweit wachsender Flüchtlingsströme. Die Kriegsverbrecher der NATO kommen nicht vor internationale Gerichte. Es ist völlig unreal und muss als vorsätzliche oder fahrlässige Täuschung der BürgerInnen angesehen werden, wenn suggeriert wird, dass der Eintritt in die Regierung eines solchen vorgeprägten und eingebundenen Staates ohne volle Mitverantwortung sowie unablässige Zwänge für prinzipienlose Kompromisse und Zugeständnisse sowie dauernde Versuchungen für die Täuschung der eigenen Anhänger und Wähler, auch der gesamten Öffentlichkeit, denk- und machbar wäre. Die neueren Entwicklungen in der EU sowie das absolut und relativ wachsende internationale Gewicht der Bundesrepublik verschärfen die Problemstellung sowie die Tragweite von Entscheidungen.

Angesichts solcher Umstände würden mit einem Regierungseinritt der Partei „Die Linke“ weit über ein Jahrhundert bittere Erfahrungen von Kriegen, deren Opfer und die vielfachen Schwüre „Nie wieder Krieg!“, die historischen Lektionen über den Preis von „Realpolitik“ sowie die bisher eingegangenen friedenspolitischen Verpflichtungen missachtet. Die komplexen Rückwirkungen von Rüstung, Interventionen und Besatzungsregimes – bereits jetzt in weit über einem Dutzend Ländern – auf alle gesellschaftlichen Bereiche, staatliche Prioritäten und Zwänge sowie die öffentliche Bewusstseinsbildung und und politisch-moralische Normen werden bei weitem verkannt, wenn behauptet wird, diese Begleiterscheinungen und Wirkungen ließen sich eingrenzen und mit guten Absichten entscheidend beeinflussen. Die Bundesrepublik Deutschland, ihre Bevölkerung und ihr Parlament, nicht zuletzt auch die außerparlamentarische Friedensbewegung, verlören die letzte repräsentative Stimme in einem der zentralen staatlichen Macht- und Entscheidungsorgane.

[1] Im Text „Die Linke“ bzw. Linke

[2] Vgl. ergänzend zu den hier vertretenen Positionen mein Statement in der Historischen Kommission am 12. März 2016 „Geschichtspolitik, am Beispiel der Linkskoalition in Thüringen“, in: Marxistische Blätter, 3_2016, S. 11–16, oder Website DIE LINKE, Historische Kommission, Diskussionsbeiträge, sowie: „Geschichte als Tauschobjekt für Regierungsbündnisse?“ In: Marxistische Blätter, 3_2017, S. 154–162