Selbstbedienung der „großen“ Parteien

UZPolitik | UZ vom 2. Dezember 2016

„Auch wenn die SPD in NRW nun die umstrittenen Sponsorengespräche mit ihren Spitzenpolitikern einstellt: Das Problem der Selbstbedienung der ‚großen’ Parteien aus Steuermitteln und die Finanzierung rechter und rassistischer Parteien ist damit nicht vom Tisch“, erklärte Siw Mammitzsch, Spitzenkandidatin der DKP zu den Landtagwahlen in NRW.

„CDU und SPD haben sich je mit über 40 Millionen Euro in diesem Jahr aus Steuermitteln bedient. Die AfD wurde mit etwa fünf Millionen staatlicher Unterstützung ebenfalls großzügig bedacht. Diese insgesamt etwa 140 Millionen Euro jährlich werden für soziale Projekte bitter gebraucht.“ Die DKP erhält übrigens keinerlei staatliche Mittel.

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