Selber denken

Am 1. Oktober fand vor dem Berliner Fernsehturm eine Kundgebung der „Handwerker für den Frieden“ mit rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt. Die Kundgebung richtete sich vor allem gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland und warb für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. „Spiegel online“ erkannte darin eine „getarnte Demo Rechtsextremer“. Das geben aber die Bilder – trotz weniger Deutschland- und einer Pegida-Fahne – ebensowenig her wie die Hauptrede. Der Organisator Karl Krökel, Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau, riet darin zum „selber denken“. In dem Sinne veröffentlichen wir sein Worte im Folgenden:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Vertreter des Handwerks, der Industrie und des Handels,

Mein Name ist Karl Krökel – Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau. Wir freuen uns, dass sich heute so viele Menschen hier auf dem Platz vor dem Berliner Fernsehturm versammelt haben und sind beeindruckt über ihr Interesse an einer Frage, die die Wichtigste in unseren Tagen ist. Wie können wir den Frieden zurückgewinnen sowie unsere Wirtschaft und Bevölkerung vor enormen Schäden bewahren?

Rund um die Uhr werden wir beschallt, in eine Kampagne der Zeitenwende hineingezogen, in der man uns beizubringen versucht, dass alles, was seit 1945 in Richtung Frieden getan wurde, ein einziger Fehler gewesen sei. Wir sind zu wenig robust gegen Russland vorgegangen – das ist die Lektion, die wir jetzt übernehmen sollen. Wir lesen in der Zeitung, der Krieg darf nicht verloren werden. Wir kommen auch nicht daran vorbei, dem Papst recht zu geben, wenn er sagte, „der Krieg in der Ukraine hat ja Gründe“. Und der Krieg wäre bis zum letzten Tag nicht nötig gewesen. Diese Gewaltspirale müssen wir durchbrechen.

Dazu braucht es Menschen, die Verantwortung übernehmen, standhalten und nein sagen, in persönlicher Verantwortung. Auch wenn du dann alle gegen dich hast, die Presse, die öffentliche Meinunung – dann bist du ein Querdenker.

Das ist aber die wirkliche Auseinandersetzung, vor der wir heute stehen, mehr denn je. Mut, ein eigenes Gewissen zu haben und sich nicht länger einschüchtern zu lassen.

Und genau das ist die Kampagne am heutigen Mittag hier auf diesem Platz. Den Regierenden zu erklären: Wir lassen uns von euch nicht länger ins Bockshorn jagen durch immer neue Schreckensszenarien – der Russe kommt, der Chinese kommt. Dass ihr kommt und gegen uns arbeitet ist schlimm genug. Denke selber, hätte Kant gesagt und das machen wir jetzt.

Den uns Regierenden sagen wir: Sie haben die Pflicht, sich zusammen zu setzen, vernünftige Verträge abzuschliessen und keine Sanktionsspiralen in Gang zu setzen.

Deshalb haben wir uns mit einem Obermeisterbrief am 14. Juni 2022 an die Öffentlichkeit gewandt, wie auch die Leipziger Handwerkerschaft am 15. Juli, gefolgt von der Kreishandwerkerschaft Harz-Bode, Zeulemroda, Halle-Saalkreis und vielen, vielen anderen. Die Obermeisterbriefe haben einen enormen Zuspruch aus allen Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft erfahren, der bis heute ungebrochen ist. Darauf darf jeder stolz sein, der mutig seine Meinung zum Ausdruck bringt. Das schafft einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken! In den allermeisten Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass das Handeln unserer Regierung eine enorme Zumutung für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft ist. Die Wortmeldungen zeigen uns, dass wir den Widerstand zum Thema Sanktionen und Ukraine noch entschlossener fortsetzen sollen, um Wirkung zu erzielen.

Deshalb sind wir heute hier, auf dieser Demonstration im Herzen von Berlin!

Wir sind hier, weil wir Sorge haben:

• Vor einer massiven Schädigung unserer Wirtschaft, einhergehend mit Massenarbeitslosigkeit, die es seit 1945 nicht mehr gegeben hat,
• dass die Bürger ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können,
• weil wir Krieg als Mittel der Politik ablehnen,
• wir sind hier, weil wir der Wahrheit eine Stimme geben müssen,
• und wir sind hier, weil wir uns nicht mundtod machen lassen,
• und wir sind hier, weil wir den Vorwurf – wir würden Narrative verbreiten, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen – entschieden zurückweisen,
• und wir sind auch hier, weil in den Medien der Diskursraum zunehmend verengt wird.

Die unversöhnlichkeit der Argumente, das bewusste Missverstehen, die Unterstellungen nehmen zu, der Unmut der Bevölkerung wird immer größer. Diese Regierung hat die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zerstört. Wir werden jetzt mit der selbstverschuldeten Energiekrise, den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation konfrontiert. Das alles ist eine Enteignung der Bürger. Mit voller Absicht werden wir in eine Energienotlage gebracht. Es wurde keine Folgeabschätzung vorgenommen, welche Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferungen aus Russland einseitig beendet. Somit werden die Bürger und die Wirtschaft vorsätzlich geschädigt.

Die Bundesregierung ist in keiner Weise dazu verpflichtet, (Sanktionen) gegen andere Staaten durchzusetzen, die mehr der eigenen Bevölkerung schaden. Damit werden die Interessen des Auslands höher bewertet, als die Interessen des eigenen Volkes.

Nach dem Beginn des Krieges bis heute hat sich die Debatte in diesem Land erwartbar radikalisiert. Henry Kissingers oder Klaus von Dohnanyis Mahnungen, einen Interessenausgleich mit Russland anzustreben, spiegeln sich ebenso wenig prominent im medialen Diskurs wider, wie auch die mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung. Auch in den Talkshows dieser Repuplik spiegelt sich diese Breite selten wider. Meist gibt es nur einen Quotenabweichler, über den dann der Rest der Runde genüsslich herfallen darf. Demokratie braucht Konflikt und keine Gleichschaltung. Demokratie braucht aber auch eine gemeinsame Basis und ein Mindestmaß an Ausgewogenheit und Respekt.

Wenn etwa wir Handwerker – die mit gesundem Menschenverstand argumentieren – es uns erlauben zu fragen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine nicht eher Konfliktbeschleuniger sind, und uns dann unterstellt wird, damit werde dem russischem Narrativ gefolgt oder wir sogar als „Putinfreunde“ diffamiert werden, dann wird eine rationale, strategische Diskussion verunmöglicht. Es ist ebenso denkbar, dass Russland aufgrund immer mehr westlicher Waffenlieferungen die Staaten als Kriegspartei betrachtet und wir am Ende doch in einem Krieg mit Russland landen. Dass dieser dann am Ende nuklear eskalieren könnte, ist zumindest eine ernstzunehmende Annahme, die nicht einfach damit vom Tisch gewischt werden kann, dass man sich aus Sorge oder gar Angst davor nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten dürfe.

Auch die Debatte um die Ursachen dieses Krieges und die westlichen Versäumnisse kann in diesem Land kaum noch nüchtern geführt werden. Allein die Frage zu stellen, gilt vielen bereits als das Betreiben des Geschäfts Moskaus.

Deshalb sagen wir ganz klar: Wer eine komplette Niederlage Russlands oder einen Rückzug hinter die Grenzen vom 24. Februar 2022 zum Ziel beziehungsweise als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der hilft der Ukraine nicht, sondern landet letztlich im Krieg mit Russland. Hier sind Kreativität und der Willen gefragt, Politik vor vermeintliche Lösungen auf dem Schlachtfeld zu setzen. Hier gibt es eben nicht nur ein Richtig oder ein Falsch.

Davon sind wir aber mit dieser Ampel – in Gefolgschaft zu den USA – weit entfernt und auch deshalb sind wir heute hier um das zu verändern und um aus der Sackgasse rauszukommen.

Wie müssen jetzt eine Politik einfordern, die sich anhand der wirklichen Notwendigkeiten orientiert und dieses Land mit Energie versorgt und zwar eine Energie, die auch bezahlbar ist und den Wettbewerb nicht gefährdet.

Man muss dieser Bundesregierung in aller Härte vorwerfen, dass sie noch im März sehr vollmundig gesagt hat, kein Problem, wir sind auf alles vorbereitet. Egal was Herr Putin versucht, die Versorgung ist gesichert. – Das ist erkennbar nicht der Fall. Die Menschen haben Angst in Deutschland – das kann doch nicht richtig sein!

Die Bundesregierung hat die Bürger auf eine „Mangellage“ vorbereitet und schon im Dezember angefangen, „diese Fragen zu durchdenken“. Deshalb sind sie nach eigenen Angaben „sehr, sehr weit mit den Vorbereitungsmaßnahmen“. Gemeint sind damit Gasrationierung, Notfallplan, Stilllegungen, Gasumlage, obwohl es das alles ohne Sanktionen und mit Nord Stream II nicht braucht. Was wir erleben, ist ein energiepolitisches Desaster!

Sie versprechen uns, die Aufgabe hinzukriegen, die Ukraine und die Wirtschaft zu retten – obwohl es nie hätte soweit kommen dürfen, dass wir jetzt gerettet werden müssen.

Die Versprechen können deshalb nicht eingehalten werden, weil die Bundesregierung Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen zurückgewiesen hat. Sie sagen, es sei wichtig, dass Unternehmen überleben können, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen. Dies würde den Druck nehmen, dass Unternehmen sich innovativ aufstellen. Hier geht es doch aber nicht darum, dass wir uns innovativer aufstellen oder nicht, hier geht es doch um das blanke Überleben, unser aller Überleben.

Für dieses energiepolitische Desaster trägt die Regierung die Verantwortung. Die deutsche Regierung ist gewählt worden, um Volksvertreter zu sein – auf keinen Fall ist das Volk Schuld.

Dieses undurchsichtige Gewirr an Drohungen, Sanktionen und Waffenlieferungen hat jetzt dazu geführt, dass Deutschland das Ziel russischer Politik ist, mit all den harten Konsequenzen, die die Bevölkrung und Wirtschaft jetzt tragen müssen.

Wir erwarten von der Politik, unsere ernsthaften Sorgen zu respektieren, unsere Lebenswelten zu respektieren, dass nicht ständig durch neue Sanktionen, die Lage zu unserem Schaden verschärft wird. Wir erwarten einen Staat, dem auch das Handwerk vertrauen kann. Dieses Vertrauen der Bürger ist das Fundament unserer Demokratie und dieses Fundament verlieren wir im Moment täglich mehr. Wir sind auf dem gefährlichen Weg, dass wenn wir ihn weiter gehen, unsere gesamte Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird, aus Ideologie und Unterwerfung.

Menschen brauchen ein Dach über den Kopf, bezahlbare Heiz- und Stromkosten, und Lebenshaltungskosten. Wie kann zugelassen weden, dass ältere Bürger in Heimen oder zu Hause darauf vorbereitet werden, dass sie im Winter frieren?

Das stellt eine Bedrohung dar. Es geht um unser Leben als selbständige Handwerker, das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Gas-Dilemma hat einzig und allein die Regierung zu verantworten. Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr: Kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15 Prozent der Gasmenge beschlossen, da ist schon jetzt klar, dass das nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten. Die Bundesregierung fordert bereits eine Reduzierung um 20 Prozent.

Wir alle wissen, was das bedeutet. Nicht nur das Gas knapper wird, vielleicht sogar rationiert werden muß, es wird zudem noch erheblich teurer. In der Folge werden auch die Preise für Strom steigen. Viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen. Schon jetzt verlassen rennomierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.

Das kümmert die Ampel aber nicht: Da kann man nur sagen: Gute Nacht! Putin hat den schrecklichen Krieg mit der Ukraine begonnen. Aber den Wirtschaftskrieg hat der Westen begonnen, und zwar lange vor dem Krieg in der Ukraine. Unsere großartige Außenministerin hat klar das Ziel verkündet, Russland zu ruinieren.

Richtig ist eins: Das Gasembargo, das uns jetzt besonders zusetzt, das hat nicht die EU oder die Ampel beschlossen. Das ist die russische Reaktion auf die Sanktionen des Westens. Aber hätten wir mit diesen Reaktionen nicht früher oder später rechnen müssen, als man die Sanktionspakete ins Rollen brachte?

Jetzt ist das Geschrei groß: Putin ist kein verlässlicher Lieferant, er setzt Gas als Waffe ein. Ja, das ist das Wesen eines Wirtschaftskrieges, da werden Waren boykottiert, und solche Boykotte als Waffe eingesetzt, genau das machen wir ja auch. Und wie kann man ernsthaft glauben, dass man ein Land mit beispiellosen Sanktionen überziehen kann, all die Güter ausklammern, die man selber unbedingt braucht, und denken, da gibt es keine Gegenreaktionen?

Gas ist nicht der einzige wichtige Rohstoff, bei dem wir von Russland abhängig sind. Die Regierung brüstet sich damit, das die Gasspeicher fast voll gefüllt sind. Das reicht aber nur für 3 Monate. Extrem teures Gas, das Deutschland weltweit zu jedem beliebigen Preis kauft und damit die Preise hochtreibt.

Um die entscheidenden Debatte, die die Regierung führen müßte drückt sie sich: Kann die Bundesregierung diese Situation beenden? Wir sagen ja, sie muss es, sie ist dazu verpflichtet.

Den Wirtschaftskrieg, den der Westen begonnen hat, weil man Putin schaden wollte, und nun das gegenteilige Ergebnis vorliegt, die Einnahmen Russlands steigen und hier in Deutschland macht sich die Angst breit, dass Millionen Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können, dann muss man handeln.

Andere Länder steigen auch aus dieser Sanktionsspirale aus. Seit Monaten fordern wir die sofortige Öffnung von Nord Stream 2. Dieser Forderung ist man jetzt mit einem Sabotageakt entgegengetreten. Es passiert zu einem Zeitpunkt, an dem der Bürgerprotest in den westeuropäischen Staaten gegen die Sanktionspolitik der US-freundlichen politischen Eliten eskaliert.

Mit der Sabotage von Nord Stream 2 wurde die EU zum Kriegsschauplatz. Es ist jetzt klar geworden, dass es nicht um die Ukraune geht. Wir haben es mit einem Krieg der USA gegen Russland zu tun. Die USA sind zweifellos der größte Profiteur des Anschlags auf die europäische Gas-Infrastruktur. Mit der Sabotage von Nord Stream hat sich der Kriegsschauplatz vergrößert: Es es nicht mehr nur die Ukraine, in der militärische Handlungen stattfinden. Es ist nicht mehr nur ein Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland.

Den größten ökonomischen und machtpolitischen Vorteil haben die USA. Das wirtschaftliche Schicksal der EU wird besiegelt, das Wohl Deutschlands und der EU wird jetzt dem Kriegsziel geopfert. Und das Kriegsziel wird auch immer deutlicher: Es geht nicht um die Ukraine. Es geht auch nicht um deren territoriale Integrität.

Der Kriegsverlauf wird ja durch den Anschlag nicht beeinflusst. Jetzt sind wir mitten im Krieg und haben keine Mittel, diesen zu bestehen. Wir fordern die Reparatur und Inbetriebnahme beider Leitungen!

Auch das Gerede, irgendwann werden die Sanktionen schon greifen … Sehen sie denn nicht, dass an einer Gaspipeline nach China und an einem eigenen Zahlungssystem mit Hochdruck gearbeitet wird? Die USA schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: sie profitieren sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch vom Krieg. Wir müssen ehrlich schauen, wer von diesem Krieg profitiert, um als Großmacht erhalten zu bleiben: China nicht, Russland nicht, Deutschland und Europa nicht: da bleibt nur die USA und wir bezahlen dafür. Der Wahnsinn muss daher jetzt endlich beendet werden, deshalb Schluss mit den Sanktionen, sofort!

Berlin scheint sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewußt zu sein. Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund. Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden.

Will man Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen, wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen? Will man Millionen mit Mahnbescheiden traktieren? Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht? Wenn Rechnungen nicht bezahlt und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden? Wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen? Wie sollen zahlungsunfähige Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten?

Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist? Hat man das alles nicht bedacht? Oder ist es nicht mehr von Belang im erbitteten Kampf, den man glaubt, auf unseren Rücken gegen Russlands Autokratie führen zu müssen?

Was nützen den Menschen die demokratischen Freiheiten, wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind? Macht nicht gerade das anfällig für Populismus?

Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel unserer Regierung ist. Sie wurde von der Bevölkerung gewählt, um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie hat einen Amtseid geleistet, der sie verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren. Das ist ihre Aufgabe. Es ist ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren, danach hat sie ihre Politik auszurichten.

Es ist nicht die Pflicht des Volkes, die idealistischen Wunschvorstellungen von Regierungsmitgliedern zu bedienen. Es ist nicht seine Aufgabe, die ideologischen Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen. Die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt.

Es wird immer deutlicher, dass die Sanktionen, die Russland vernichten sollen, eher unsere Existenzgrundlagen zerstören. Also, was will die Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in Armut treiben? Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückzuwerfen? Ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern? Die deutsche Wirtschaft hat mit Fleiß und Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen. Unsere Vorfahren haben in Jahrzenhnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannter Blüte gebracht. Dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmer darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist.

Wie sich die Sanktionen auf das Handwerk und damit auch für die Bevölkerung auswirken erklären unsere Obermeister in ihren Statements.

Es geht um Knappheiten, Preissteigerungen, unkalkulierbaren Kosten, Stillstand auf Baustellen in einem noch nie dagewesenem Ausmaß. Die Sorgen stehen uns buchstäblich ins Gesicht geschrieben.

Das, was einen ehrbaren Handwerker ausmacht: Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Können – das erwarten wir eigentlich von der Politik!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich komme zum Schluß! Ich bin sicher, dass Veranstaltungen wie diese hier in Berlin, noch überall in Deutschland stattfinden werden, das ist gut so!

Den Luxus Nichts zu tun, können wir uns einfach nicht mehr leisten, weil die Lebensgrundlagen ganzer Generationen in Gefahr sind!

Last uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Kraft, die sich jetzt entwickelt, kein Strohfeuer wird. Wir müssen am Ball bleiben und für unsere Ziele werben. Eins der Schlüsselworte bleibt der Dialog. Wir haben an vereinzelten Wortmeldungen zu unserem Obermeisterbrief gemerkt, dass es Menschen gibt, die aus unserer Sicht heute Falsches denken. Allein die Härte dieser Sprache zeigt die mangelnde Dialogbereitschaft bei einigen. Putins oder Bidens Trottel lassen sich aber nicht in unseren Reihen finden, sondern in solchen Wortmeldungen. Wir haben die Pflicht, unser Land lebenswert zu halten. Das alles verbindet uns heute hier und nicht dieser stetige Hass und Hetze auf der europäischen Bühne.

Gemeinsam sind wir als Handwerk stark! Wir sind mehr!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Berlin, den 1.10.2022