Sekt statt Selters

Seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine im Februar hat der Westen – EU und Deutschland ganz vorn mit dabei – die Zerstörung des Landes nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern aktiv gefördert. Mit immer mehr Waffen wird der Konflikt befeuert und in die Länge gezogen, Verhandlungen verhindert bis sabotiert. Als einziges Land der Welt plant Deutschland die Lieferung moderner westlicher Panzer. Zu schön sind die geopolitischen Großmachtträume, zu schön auch die Profite für die Rüstungsindustrie. Der Rest der deutschen Wirtschaft strauchelt zwar – vorsichtig ausgedrückt – momentan etwas unter dem von Deutschland vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg, aber sie sollen auch endlich was vom Kuchen Ukraine abbekommen.

Wie? Mit einem „Marshallplan des 21. Jahrhunderts“. Für einen solchen machten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stark, es geht um ein großangelegtes Programm für den Wiederaufbau der Ukraine. Wie sich damit Geld verdienen lässt, machen US-amerikanische Firmen im Irak bis heute vor.

Am gleichen Tag, als der Beitrag von Scholz und von der Leyen in der „FAZ“ erschien, tagte das 5. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin. Dort betonte ausgerechnet Ulrich Engel, Finanzvorstand der BASF und Vizevorsitzender des einladenden Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, dass die deutsche Wirtschaft hinter den EU-Sanktionen gegen Russland stehe. Viele Unternehmen gingen sogar freiwillig über die Sanktionen hinaus. Die Ukraine könne sich also völlig auf die Erfahrung und Unterstützung der deutschen Unternehmen verlassen. Doch gerade die Chemiebranche, zu der Engel mit BASF gehört, leidet besonders unter dem drohenden Gasmangel. Kaum ein Wirtschaftszweig in Deutschland ist energieintensiver. Der Profit muss also, zumindest vorübergehend, woanders gemacht werden. Da ist es nur folgerichtig, wenn Engel verkündet, er finde es falsch, mit dem „Wiederaufbau“ der Ukraine bis zum Ende des Krieges zu warten.
Scholz, der gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an dem Forum teilnahm, tutete ins gleiche Horn und sprach sich erneut für eine Aufnahme der Ukraine in die EU aus, auch, weil das ein Signal an Investoren sei – wer heute Geld in den Wiederaufbau stecke, investiere in ein „künftiges EU-Mitgliedsland“.

Denis Schmigal, Premierminister der Ukraine, bezifferte schließlich, um was es denn gehen soll: 750 Milliarden soll die EU in die ukrainische IT-Branche, den Agrar- und den Militärbereich des bereits vor dem 24. Februar auf Wirtschaftshilfen angewiesenen Landes investieren.

Für Dienstag hatten die G7, deren Vorsitz gerade Olaf Scholz für Deutschland innehat, und die EU-Kommission zu einer „internationalen Expertenkonferenz“ zum Wiederaufbau der Ukraine eingeladen. Der Schwerpunkt der Konferenz soll darauf liegen, festzustellen, wie ein „nachhaltiger, transformativer und inklusiver Wiederaufbau in der Ukraine gelingen kann“. Lukrativ wird die Sache sicherlich.