Seemacht Europäische Union

Die EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und drängt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, müsse die Union „in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen (…) lernen, sich auch auf See durchzusetzen“.

Erstmals verabschiedet hat die EU eine Maritime Sicherheitsstrategie (European Union Maritime Security Strategy, EUMSS) im Jahr 2014. Zur Begründung hieß es damals, der größere Teil nicht nur des Außen-, sondern auch des Binnenhandels der Union werde auf dem Seeweg abgewickelt. Insbesondere hänge die Energiesicherheit der EU in hohem Maß vom Import von Energieträgern über die Weltmeere ab. Nicht zuletzt verliefen über 70 Prozent der EU-Außengrenzen im Meer. Die Sicherheit der maritimen Gewässer beziehungsweise die Sicherung der Seewege seien deshalb für die EU von größter Bedeutung. Bereits damals hieß es, dies gelte grundsätzlich global – insbesondere für das „Netzwerk der Schifffahrtsrouten zwischen Kontinenten“, aber auch für verschiedene Seegebiete mit spezieller strategischer Bedeutung. Besonders habe die EU die Nord- und die Ostsee, das Mittelmeer und das Schwarze Meer, die arktischen Gewässer und den Atlantischen Ozean sowie die Outermost Regions (OMR, Gebiete in äußerster Randlage) im Blick. Letzteres bezieht sich auf die Gewässer rings um oder vor Territorien etwa in der Karibik oder im Indischen beziehungsweise im Pazifischen Ozean, die von EU-Staaten kontrolliert werden – Länder und Inseln, die die Kolonialmächte einst erobert hatten und die sie bis heute in ihrem Besitz halten.

Die neue Maritime Sicherheitsstrategie, die die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell am vergangenen Freitag vorgelegt haben, knüpft im Kern an die Version aus dem Jahr 2014 an. So heißt es, auch weiterhin müsse man zum Beispiel gegen Piraterie, Menschenhandel, Schmuggel von Waffen und Drogen, illegalen Fischfang oder Terrorismus vorgehen. Die EU tue dies beispielsweise im Rahmen ihrer Operation Atalanta, mit der sie seit 2008 am Horn von Afrika Piraten bekämpft, oder im Rahmen ihrer Operation Irini, mit der sie seit 2020 das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen sucht. Außerdem sollen Maßnahmen wie diejenigen weitergeführt werden, mit denen die EU im Golf von Guinea tätig ist. Die Region ist seit vielen Jahren von Piraterie betroffen, was die Union insofern trifft, als dort zahllose europäische Handelsschiffe kreuzen. Die EU unterstützt jetzt Anrainerstaaten beziehungsweise regionale Organisationen etwa bei der Verbesserung der Hafensicherheit oder auch bei Entwicklung sowie Umsetzung maritimer Sicherheitsstrategien. In der Vergangenheit hat die deutsche Marine auch schon an Großmanövern im Golf von Guinea teilgenommen, deren Ziel darin bestand, den gemeinsamen Kampf gegen Piraten zu proben.

Allerdings geht die neue Maritime Sicherheitsstrategie über die Einsatz- und Operationswelt ihrer Vorgängerin deutlich hinaus. Zum einen zielt sie auf den verstärkten Schutz der eigenen maritimen Infrastruktur ab – etwa auf den Schutz von Häfen und Küsteninfrastruktur, von Schiffen, aber auch von Pipelines und Unterseekabeln, und zwar unter explizitem Bezug auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Das ist insofern durchaus bemerkenswert, als dieser Anschlag laut Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh vom wohl engsten Verbündeten der EU begangen wurde. Zum anderen nimmt die Strategie die Seewege weltweit ins Visier und zielt dabei ausdrücklich etwa auf die Straße von ­Hormus – die Einfahrt aus dem Indischen Ozean in den Persischen Golf –, auf die Straße von Malakka – die Einfahrt aus dem Indischen Ozean ins Südchinesische Meer – sowie darüber hinaus auf das Südchinesische Meer selbst. Bei alledem hat die EU die Zunahme des „strategischen Wettbewerbs um Macht und Ressourcen“ zwischen den Staaten weltweit im Blick. Mehrere Staaten suchten Kern­elemente der „multilateralen Ordnung“ neu zu definieren, heißt es in der Strategie. Die Aussage zielt vor allem auf Russland und auf China.

Ganz besonders zielt die EU in ihrer neuen Strategie auf Aktivitäten im Indischen und im Pazifischen Ozean („Indo-Pazifik“) ab. Die Region, in der die EU über die französischen Übersee-Départements La Réunion und Mayotte sowie über Frankreichs faktische Kolonien Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna verankert ist, wird als „Gebiet eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs“ charakterisiert. Dort müsse die EU nicht nur stärker Präsenz zeigen, sondern auch mit Verbündeten eng kooperieren, heißt es; genannt werden insbesondere Australien, Japan und Südkorea, Singapur, Indonesien, Indien und Oman. Faktisch geht es darum, im großen Machtkampf des Westens gegen China die westlichen Positionen zu stärken, nicht zuletzt vor den chinesischen Küsten; die neue EU-Strategie erwähnt ausdrücklich das Süd- und das Ostchinesische Meer. Die deutsche Marine hat schon längst begonnen, Manöver in der Asien-Pazifik-Region abzuhalten; so führte die Fregatte „Bayern“ von August 2021 bis Februar 2022 eine Übungsfahrt dorthin durch. Die nächste Asien-Pazifik-Expedition der deutschen Marine ist für das kommende Jahr geplant.

Zusätzlich zu derlei nationalen Übungen kündigt die neue Maritime Sicherheitsstrategie ein jährliches EU-Marinemanöver an, das die Einsatzbereitschaft sowie die Interoperabilität verbessern soll. Darüber hinaus sollen die EU-Staaten ihre Marinen aufrüsten, um nicht nur Überlegenheit bei Überwasserschiffen, sondern auch Unterwasserkontrolle zu erlangen und Seemacht darstellen zu können. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell lässt sich dazu mit der Aussage zitieren, die Meere seien „ein zunehmend umkämpfter strategischer Bereich“: „In Zeiten steigender geopolitischer Spannungen muss die EU lernen, sich auch auf See durchzusetzen.“ Mit der neuen Maritimen Sicherheitsstrategie schöpfe man „unsere Instrumente voll aus“: „Wir erfüllen unsere Zusage, die Stellung der EU als globaler Garant der maritimen Sicherheit zu stärken.“