Seeleute streiken

Der Streik der griechischen Seeleute wurde von den ursprünglich geplanten 48 Stunden um weitere 48 Stunden bis Dienstag dieser Woche verlängert. Die Maßnahme der Panhellenischen Gewerkschaft der Seeleute (PNO) gilt dem Widerstand gegen die Syriza/Anel-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras: Rentenkürzungen von 1,8 Milliarden Euro, 1,8 Milliarden neue Steuern und später weitere 1,8 Milliarden indirekte Steuern. Mit diesen „Sparmaßnahmen“ will die Athener Regierung Kredite an IWF und EZB über 3,67 Milliarden Euro abbezahlen. Sie erwägt das Streikrecht einzuschränken und Aussperrungen wieder zu ermöglichen.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes können pro forma zum Militärdienst eingezogen und als „Soldaten“ an ihre Arbeitsplätze befohlen werden. Dies findet bereits bei den Bediensteten der U-Bahnen Anwendung und ist vom Obersten Gerichtshof abgesegnet worden.

Der Vorstand der DKP Düsseldorf-Gerresheim solidarisierte sich mit dem Protest der PNO: „Wir wissen, dass die Angriffe gegen die Schiffsbesatzungen gehen. Die Renten sollen gekürzt, die Steuern erhöht werden. Das dient nicht der Arbeiterklasse. Es dient der Entlastung der Konzerne und der Staatskasse.“ Die DKP vergleicht die Situation mit dem reichen Düsseldorf: „24 052 Menschen sind in unserer Stadt offiziell arbeitslos. Die inoffizielle Zahl ist noch um die Hälfte höher. 1 500 Menschen haben keine Wohnung. – Der Kapitalismus bietet keine Lösungen an. Er ist das Problem und muss überwunden werden. Viel Mut und Erfolg für den weiteren Kampf!“