Seehofer verbietet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht gegen zwei Vereinigungen vor, die zur in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Das Verbot betrifft „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die deutsche Bundesregierung wiederholt aufgefordert, einen „entschlosseneren Kampf gegen die PKK“ zu führen.

Laut Bundesinnenministerium hätten Behörden von Bund und Ländern seit dem Verbot der PKK 1993 über 52 der PKK zuzurechnende Organisationen verboten.