Seehofer hat System

Man müsse Gesetz kompliziert machen, dann fallen sie nicht so auf – so beschreibt Innenminister Seehofer sein Demokratieverständnis in eigenen Worten. Ungewöhnlich offen stellt der Minister zur Schau, dass für die Regierenden im siebzigsten Jahr des Grundgesetzes nicht einmal der Anschein der klassenindifferenten bürgerlichen Demokratie aufrechterhalten wird. Er zeigt dies zum einen durch genannten Kommentar, der ein wenig an die in der Ibiza-Villa getätigten Legalismus-Beteuerungen des Rechtspopulisten-Kollegen H. C. Strache erinnert. Er zeigt dies aber auch mit den reaktionären Gesetzen, die der Bundestag Anfang der Woche beschlossen hat. Auf diese bezog sich sein Kommentar.

Diese Gesetze über „geordnete Rückkehr“ und „Fachkräftezuwanderung“ sind nicht einfach Ausdruck von Überheblichkeit der politischen Entscheidungsträger. Sie sind vielmehr ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die formelle Anerkennung der rechtlichen Gleichheit aller schon längst über Bord geworfen worden ist. Stattdessen vertreten die Parteien der Großen Koalition offen eine rassistische Spaltungsideologie: Während die soziale Spaltung in Deutschland massiv zunimmt und arbeitende Menschen nach ihrer Herkunft gegeneinander ausgespielt werden, werden ab nun auch Menschen, die in dieses Land kommen, nach ihrer beruflichen Qualifikation unterschiedlich behandelt. Denn „gute Ausländer“, die den Interessen des deutschen Monopolkapitals dienen, sollen aus ihren Ländern abgeworben werden, während „schlechte Ausländer“ hingegen schneller deportiert werden.

Dass die rassistische Spaltungsideologie funktioniert, hat mit den ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus zu tun. Während die bürgerlichen Revolutionen noch von den Werten der Freiheit und Gleichheit getragen wurden, führt die Freiheit des Kapitals im Kapitalismus zwar zur Gleichmacherei – jedoch nur all derer, die dem Kapital unterworfen werden. Im Monopolkapitalismus befreien sich die Monopole aus der Konkurrenzlogik und regulieren Produktion, Markt und Preise. Die Existenz der Monopole über und neben der Konkurrenz des Marktes stellt den zur ökonomischen Macht gewordenen Anspruch auf Ungleichheit dar. Das Monopolkapital tendiert deswegen in der Politik zur Reaktion, also zur Aufhebung der formalen Gleichheit. Der Rassismus ist die Ideologie der Ungleichheit, also Reaktion gegen die Werte der bürgerlichen Aufklärung.

Das geht so weit, dass zum Beispiel mit dem Arbeitsverbot für Ausländer die kapitalistische Freiheit zum Verkauf der Ware Arbeitskraft beschränkt wird. Mit dem neuen Gesetzespaket werden Asylbewerber nun noch ungleicher. Die dank Arbeitsverbot, gesellschaftlicher Ausgrenzung und fehlender sozialer Absicherung teilweise auf kriminelle Geschäfte Angewiesenen dürfen künftig bei Straftaten im Zusammenhang mit Drogen/Betäubungsmitteln auch abgeschoben werden. Außerdem sollen sie, sofern sie bereits in einem anderen Land registriert sind, auch hier nur noch eine Übergangszeit von zwei Wochen haben, in denen sie „Sozialleistungen“ erhalten können – und zwar nur Leistungen unterhalb des Existenzminimums.

Dieser Rassismus der Amtsstuben geht einher mit dem massiven Grundrechteabbau und ist Teil der liberalen bürgerlichen Herrschaft. Schon Friedrich Engels beobachtete, wie die Bourgeoisie sich „in hoffnungslose Widersprüche verstrickt zwischen ihren liberalen und allgemein demokratischen Bestrebungen hier und den Unterdrückungsmaßnahmen in ihrem Verteilungskampf gegen das Proletariat dort“. Auch Aussagen wie die von Seehofer sind Ausdruck des politischen Kräfteverhältnisses.

Es liegt an uns, dieses zu ändern – Im ersten Schritt zur Verteidigung der wenigen übrig gebliebenen sozialen und demokratischen Errungenschaften. Im zweiten Schritt zum Aufbau einer demokratisch organisierten staatlichen Macht, die das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis überwindet und damit eine ehrliche und nachhaltige Realisierung demokratischer Rechte erst ermöglicht.