Seehofer, ein Verfassungsfeind?

Auf die Frage, ob eine Überwachung der Tageszeitung „junge Welt“ gerechtfertigt sei, nur weil sie von einer Klassengesellschaft ausginge, antwortete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der heutigen Bundespressekonferenz, dass er dann auch ein Verfassungsfeind sei. Auf die Nachfrage, ob er davon ausginge, dass „wir in einer Klassengesellschaft leben“, antwortete Seehofer: „Die Spaltung in unserer Gesellschaft ist da. Ich verwende den Begriff ‚Klassengesellschaft‘ nicht, aber es ist doch vollkommen unbestritten.“ Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellte eilig klar, dass wer für Sozialismus und Kommunismus eintrete, müsse überwacht werden, denn so eine Gesellschaftsform sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Seehofer, Sohn „kleiner Leute“, hatte sich „Unterlagen von der SPD, aber auch von kommunistischen Gruppierungen“ besorgt, als er mit 15 oder 16 Jahren begann, sich für Politik zu interessieren. „Wir sind doch Christen“ ermahnte ihn damals seine Mutter und Seehofer wandte sich der CSU zu, wie er kürzlich im Interview mit dem „Süddeutsche Zeitung Magazin“ preisgab.

Die gesamte Bundespressekonferenz mit Horst Seehofer zum Verfassungsschutzbericht 2020 auf YouTube (ab Minute 44)