Sechs Lügen

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veröffentlichte eine Argumentationshilfe, die sich mit den sechs häufigsten Lügen über Venezuela auseinandersetzt.

1. Der Diktator Maduro hat das Parlament entmachtet

Der Oberste Gerichtshof hat bereits im August 2016 geurteilt, dass die Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Daher hat der vom Volk gewählte Verfassungskonvent, ein in der Verfassung verankertes Instrument, sein verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen, Teile der Gesetzgebung zu übernehmen, aber mehrfach auch das Parlament eingeladen, gemeinsam zu arbeiten, was das Parlament abgelehnt hat.

2. Maduro lässt sein Volk verhungern

Es gibt eine umfassende Blockade und Wirtschaftssanktionen gegen das Land, sodass es kaum möglich ist, auf dem Weltmarkt entsprechende Waren einzukaufen. Dem Wirtschaftskrieg gegen das Land zum Trotz subventioniert die venezolanische Regierung weiter Lebensmittel, die dann zu vergünstigten Preisen verkauft werden. Sechs Millionen Familien mit im Schnitt vier Mitgliedern werden so jeden Monat durch die „Lokalkomitees für Versorgung und Produktion“ (CLAP) versorgt.

3. Die Wirtschaftskrise zeigt, dass der Sozialismus Misswirtschaft, Hunger und Krise bedeutet

Die Korruption, das Wirtschaftschaos, die Inflation – das alles sind Ergebnisse einer kapitalistischen Krise in Venezuela, die innere und äußere Faktoren hat. Äußere Faktoren sind die massiven wirtschaftlichen Sanktionen seitens der USA, der EU und ihrer Vasallen. Innere sind die Zurückhaltung von Waren, wie z. B. durch den Lebensmittelmonopolisten Polar oder der illegale Export der von der venezolanischen Regierung subventionierten Nahrungsmittel.

4. Die Regierung von Präsident Maduro besitzt keine demokratische Legitimität

Die regierende PSUV, der Maduro angehört und die von Chavez gegründet wurde, ist eine sozialistische Massenpartei mit etwa 7 Millionen (!) Mitgliedern. Das sind 14 Mal so viele Mitglieder wie alle deutschen Parteien zusammen haben.

Präsident Maduro wurde zweimal in international beobachteten Wahlen zuletzt mit über 6 Millionen Stimmen gewählt.

5. Die Regierung bereichert sich, während die Bevölkerung hungert

Bei Amtsantritt von Chavez Ende der neunziger Jahre lebten über 50 Prozent der Venezolaner in Armut. Sie ist nicht besiegt, aber durch die Maßnahmen der Regierung hat sich das Leben der meisten deutlich verbessert. Auch die Arbeitenden im Land konnten ihre Lage deutlich verbessern. Durch Enteignung und Übergabe an die Belegschaft konnten etliche von der Schließung bedrohte Unternehmen gerettet und die Arbeitsplätze erhalten werden.

6. Die SDAJ feiert Maduro blind und kritiklos ab

Es geht am Ende um das venezolanische Erdöl, um den gewaltsamen Sturz einer gewählten Regierung, die zwar den Kapitalismus nicht abschaffen will, aber immerhin der Bevölkerung nennenswerten Zugang zu Bildung, Kultur, Lebensstandard verschafft hat und keine Befehle der NATO, EU, OAS oder USA entgegennimmt, sondern souverän agiert. Das nennt man Klassenkampf und der wird in Venezuela mit ziemlicher Heftigkeit von beiden Seiten geführt.

Vollständiger Text unter sdaj.org