SDAJ zum TEG

Die „Bahner in der SDAJ“ haben eine Stellungnahme zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Darin kritisieren die SDAJ-Mitglieder das 2015 von der Bundesregierung beschlossene Tarifeinheitsgesetz als einen „direkten Angriff auf die Beschäftigten“. Das TEG sieht vor, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag gilt, der mit der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen wurde.

Wie sich Arbeiter organisieren und wie sie kämpfen, dürfe nicht durch den Staat beeinflusst werden, so die „Bahner in der SDAJ“. Die sogenannte Tarifautonomie sei vom Grundgesetz geschützt. Trotzdem sei das Gesetz beschlossen worden, „weil es den Chefs in Vorständen der Konzerne und Unternehmen nutzt“.

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Der Vorstand der Deutschen Bahn will dieses Gesetz jetzt auch im Bahnkonzern anwenden. (…) Der Vorstand der DB weiß um die Schwierigkeiten im Konzern durch die Corona-Pandemie und die Unzufriedenheit unter den Beschäftigten. Deswegen nutzt er die tiefe Spaltung zwischen den Gewerkschaften für sich aus – mit Erfolg.“ Die im DB-Konzern vertretenen Gewerkschaften EVG und GDL lehnten das TEG zwar ab, kämpfen aber derzeit um die Mehrheit in den Betrieben.

Die SDAJ fordert die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes. „Stattdessen sollte eine Zusammenlegung der Gewerkschaften in Betracht gezogen werden. Außerdem müssen sich beide Gewerkschaften klar werden, dass kein Vergleich ihrer Stärke gegenüber der Deutschen Bahn notwendig ist.“
Solange es kein Arbeitsgericht festlege, sei keine der beiden Gewerkschaften dazu verpflichtet.