Nach acht Jahren Krieg ist der Konflikt in der Ukraine am vergangenen Mittwoch weiter eskaliert. Das russische Militär hat eine Operation in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in der Ukraine begonnen.

Kriege passieren nicht, sie werden gemacht

Wenn wir die aktuellen Ereignisse verstehen wollen, dann reicht es nicht, sich nur die Geschehnisse der letzten Tage anzusehen.

Seit Ende der 90er Jahre dehnt sich die NATO Richtung Osten aus: 1999 Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien. Seit Jahren wird darüber diskutiert, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen.

Im Jahr 2014 kam es dort zu einem pro-westlichen Putsch. In der darauffolgenden Übergangsregierung waren u.a. mehrere Minister der faschistischen Partei Swoboda vertreten, das paramilitärische faschistische Asow-Bataillon wurde später Teil der Nationalgarde. Die Putschregierung und ihre Nachfolger strebten eine Eingliederung in den antirussischen Block an. Gepaart waren diese Ereignisse mit einer massiven nationalistischen, faschistoiden antirussischen Offensive, sowohl „zivilgesellschaftlich“, als auch militärisch, vor allem gegen die mehrheitlich russische Ostukraine, die zugleich eine Hochburg der ukrainischen Arbeiterbewegung ist. Als Selbstschutzmaßnahme kam es zur Ausrufung der Volksrepubliken des Donbass. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk 2-Abkommen, für dessen Garantie sich Deutschland und Frankreich bereit erklärten, blieb aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach. Die vereinbarte Waffenruhe bereits nach wenigen Tagen. Die dort gemachten Versprechungen von weitgehender Autonomie und Selbstbestimmung des Donbass wurden genauso wenig eingelöst wie die von Frieden. Die Ukraine führt bereits seit acht Jahren einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, hochgerüstet von der NATO.

Die NATO verfolgt das Ziel, Russland wirtschaftlich und militärisch einzukreisen und ihre Absatzmärkte auch in Osteuropa auszubauen. Dafür stockt sie ihre Truppen in Osteuropa und im Nordatlantik fortlaufend auf. Bei Manövern wie „Defender Europe“ wird der große Krieg gegen Russland geübt. Auch Deutschland ist an Manövern im Nordatlantik und an Battlegroups (schnellen Einsatzkräften) in Litauen beteiligt. Russlands Sicherheitsbedenken gegenüber einem ihm feindlich gesonnenes Kriegsbündnis, das fortlaufend Länder überfällt, sind berechtigt. Und werden ignoriert.

Dabei steht außer Frage, dass Russland ein imperialistisches Land ist. Der Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine ist gefährlich und muss umgehend durch Verhandlungen beendet werden. Er geht weit über den legitimen Schutz der Volksrepubliken auf deren Bitte hinaus. Der Einmarsch provoziert eine militärische Reaktion der NATO und erhöht damit die Kriegsgefahr noch weiter. Wir müssen aber anerkennen, dass die Ursache für diesen Krieg die fortlaufende Aggression der NATO gegenüber Russland ist. Ihr liegt das kapitalistische System in seinem imperialistischen Stadium zugrunde: Die kapitalistischen Großmächte kämpfen wirtschaftlich, diplomatisch, politisch und eben auch militärisch um Einflussgebiete, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten. Die kapitalistische Konkurrenz findet ihre logische Fortsetzung im imperialistischen Krieg. Der Krieg ist die Fortsetzung der kapitalistischen Politik mit anderen, eben militärischen, Mitteln. Die NATO ist das aktuell aggressivste Bündnis imperialistischer Staaten, allen voran den USA und u.a. Deutschland in Europa. Seit über 30 Jahren betreiben dabei eine besonders aggressive Expansionspolitik, auch in Richtung Osteuropa.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Bereits jetzt ist die BRD nach der USA der größte Truppensteller in der NATO. Allein bei der Nato Response Force sind das derzeit etwa 13.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten. In Litauen stockt die BRD die von ihr geführte Battlegroup um einige hundert SoldatInnen auf. Eurofighter werden nach Rumänien verlegt, das „Patriot“-Flugabwehrsysteme soll in die Slowakei verlegt werden, der Luftraum der baltischen Staaten soll von deutschen Schiffen in der Ostsee gesichert werden. Die Verteidigungsministerin kündigt bereits an, dass es dabei nicht bleiben wird. Es ist davon auszugehen, dass diese Truppen nach einer Deeskalation in der Ukraine nicht abgezogen werden. Führende Politiker aller Parteien von Union bis Grüne fordern entsprechend die erneute Aufstockung des Rüstungshaushalts. Das sog. NATO-2%-Ziel, nach der jeder 5. Euro des Bundeshaushalts in Krieg fließen soll, rückt in greifbare Nähe.

Unsere Aufgabe ist, hier in Deutschland gegen den Krieg zu kämpfen. Wir bekämpfen dabei die NATO, weil von ihr die Hauptaggression ausgeht, weil sie seit Jahren und Jahrzehnten auf Osterweiterung und Krieg drängt, weil sie den Krieg in der Ukraine provoziert und mit der Unterstützung des Putsch 2014 begonnen hat. Wir kämpfen gegen die Aufrüstung und Kriegshetze der deutschen Bundesregierung, weil wir hier in Deutschland leben und arbeiten, weil wir diese Kriegstreiber am wirksamsten bekämpfen können. Wenn die Bundesregierung nun zur „Solidarität mit der Ukraine“ aufruft, so tut sie das nicht, weil sie plötzlich zur Friedenskraft geworden ist. Sie tut dies, um weiter aufzurüsten und ihre Position innerhalb Europas auszubauen. Es ist unsere Aufgabe die deutschen Herrschenden zur Deeskalation zu zwingen, ihre Großmachtphantasien und Aufrüstungsvorhaben zu verhindern. Krieg und Eskalation sind weder in unserem Interesse noch im Interesse der Menschen im Donbass, der Ukraine und Russland.

Deshalb fordern wir: