SDAJ: Der Fall Nawalny: Zwischen Nordstream II und Weltkrieg

Alexei Nawalny, einer der profiliertesten Dissidenten aus Russland, ist nach aktuellen Angaben mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Der Fall Nawalny beherrscht seit Tagen das politische Geschehen, die mediale Berichterstattung sowie das diplomatische Klima zwischen Berlin und Moskau, auf großer Spur wird die antirussische Hetze auf unerreichte Höhen getrieben.

Der Reihe nach: Nawalny war auf einem Flug am 20. August unerwartet ins Koma gefallen. In der vergangenen Woche wurde der studierte Rechtsanwalt per Charterflug aus Omsk gen Berlin ausgeflogen. Teile des deutschen Imperialismus nutzen die Vergiftung des Kremlkritiker aus, um gegen Russland sowie gegen die energiepolitische Zusammenarbeit, Front zu machen. Der Schuldige war gefunden: Wladimir Putin. Auch wenn wir uns nicht an etwaigen Spekulationen über die Täterschaft beteiligen wollen und wir die Vergiftung verurteilen, gilt es zu sagen: gegen die antirussische Vorverurteilung sprechen einige Argumente. Nowitschok ist keinesfalls eine russische Exklusivität, dutzende Geheimdienste weltweit sind in dessen Besitz, ferner ist das bundeswehreigene Testlabor politisch von Berlin gesteuert, seine Ergebnisse zumindest mit Vorsicht zu genießen. Auch die Frage nach einem russischen Motiv oder dem Nutzen gibt Rätsel auf – wohingegen die herrschenden, deutschen Kreise den Fall vortrefflich in ihrem Sinne zu instrumentalisieren wissen.

Rassistischer Nationalist und westlicher Hoffnungsträger

Alexei Nawalny begann seine politische Karriere im Jahr 2007, nachdem er wegen „Nationalismus“ aus der liberalen Partei „Jabloko“ ausgeschlossen wurde – startete der erfolgreiche Blogger (50.000 Follower) seine rein taktische Hinwendung zum Image des „Korruptionsbekämpfers“. Im Jahr 2011 wurde er Stipendiat des Programmes „Yale World Leaders“ – 4 Monate verbrachte er an der US-Elite-Universität. Noch 2008 war auf seinem Blog in rassistischer Manier von einer kaukasischen Gesellschaft die „den tierischen Gesetzen und Gebräuchen“ folge, zu lesen – in späteren Zeiten widmete sich der Blog – durchaus kritisch – den korrupten Machenschaften der russischen Bourgeoise. 2011 trat der „größte Kritiker von Wladimir Putin“ als Organisator der „Russischen Märsche“ in Erscheinung, bei welcher antisemitische Vorurteile bedient wurden und die extreme Rechte samt Hitler-Gruß durch die Straßen paradierte. Insbesondere durch deutsche Medien wurde er systematisch zum hoffnungsvollen Putin-Widersacher aufgebaut.

Zwischen Fracking-Gas und Nordstream II – innerimperialistische Widersprüche

Die herrschende Klasse in Deutschland und mit ihr ihre politischen Marionetten aller im Bundestag vertretenen Parteien sind tief gespalten – an der Frage Nawalny wird die Frage der Erdgaspipeline und der strukturellen Zusammenarbeit mit dem „russischen Schurkenstaat“ neu diskutiert. Während man sich im antirusssichen Kurs und der Schuldzuweisung in der Causa Nawalny weitestgehend einig zu sein scheint, scheiden sich die Geister in Bezug auf dessen Auswirkungen. Das transatlantische Kapital, in der Russland-Frage durch die FDP, die Grünen sowie Teile der CDU abgebildet, fordert eine bedingungslose Kooperation von Moskau sowie das Ende der Zusammenarbeit in Bezug auf Nordstream II. Dagegen sehen SPD, die Linke sowie Teile der Union die Sachlage abwartend differenzierter. Norbert Walter Borjans (Parteivorsitzender der SPD) machte darauf aufmerksam, dass das Strukturprojekt Nordstream II mit immensen Kosten und Potenzialen verbunden sei und auch über die Zeit des gegenwärtigen russischen Regimes (!) zu deutschen Vorteilen überdauern könne. Dahinter stehen die konkreten, finanzpolitischen Interessen eines Teiles des deutschen Kapital, dass in das Projekt Nordstream II investiert hatte und sich daraus einen Zugriff auf russische Energiereserven verspricht sowie Deutschland zu einem Zentrum der Energiepolitik und der energetischen Verteilung ausbauen möchte. Rund 50 deutsche Unternehmen sind an Nordstream II mit einem gigantischen Investitionsvolumen beteiligt, insgesamt dürften es 100 Konzerne aus 12 Nationen sein. Es stehen Milliarden auf dem Spiel die im Zweifel auch gegen die – im Abstieg begriffene – Weltmacht USA eingefahren werden sollen. Das US-amerikanische Finanzkapital, welches seinerseits Milliarden Dollar in die teure, heimische Fracking-Gas Industrie investierte, versucht durch politischen Druck aus Washington und tiefgreifende Sanktionen das Geschäft und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu torpedieren. Auffällig sind dabei die Aussagen von Donald Trump, welcher eine vorschnelle Schuldzuweisung gen Moskau ablehnte – dies ändert hingegen wenig am grundsätzlichen „NO“ aus Washington zu Nordstream II. Nach den Reibereien um die Iran-Sanktionen und dem leichten Widerspruch aus Brüssel, droht somit der nächste Krach mit dem großen Bruder aus Washington – ein Einknicken oder amerikanische Sanktionen können teuer werden. Brandgefährlich ist, dass das Kriegsbündnis NATO, in Person von Generalsekretär Jens Stoltenberg, eine unverzügliche Aufklärung von Russland forderte und mit weiteren Schritten drohte. Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ließen, nach anfänglicher Zurückhaltung verlauten, dass Sanktionen gegen Russland oder gar ein Abbruch des Projektes Nordstream II im Bereich des Möglichen liegen – der mediale Druck der transatlantischen Kapitalfraktion, welcher sich quer durch Parteien und Medien zieht, scheint erste Wirkungstreffer zu erzielen.

Frieden mit Russland

Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen die Instrumentalisierung des Falles Nawalny im Sinne des deutschen Imperialismus aus. Mit der Vergiftung und der Vorverurteilung der russischen Seite ohne Beweise über die Urheberschaft und ohne Untersuchung des Tathergangs steigt wiederholt die Kriegsgefahr. Wir sagen klar: Frieden mit Russland und fordern das sofortige Ende jeglicher Provokationen, Ultimaten, Sanktionen oder Drohungen!

Internationale AG der SDAJ, 12.09.2020