Keine Kursänderung der DKP

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Abstimmung während des 25. Parteitages der DKP (Foto: UZ)

Aus der Gruppe Trier kommt ein Antrag, wonach die DKP ihre Unterschrift unter der Erklärung „The Struggle against USA and NATO Imperialism which Seek World Hegemony is the Key Task of the Progressive Forces“ (Der Kampf gegen USA und NATO-Imperialismus, die nach einer weltweiten Hegemonie streben, ist die Schlüsselaufgabe progressiver Kräfte – Originaltext hier) zurückziehen solle. Als Begründung wird genannt, dass diese von 34 kommunistischen und Arbeiterparteien unterstützte Dokument dem vom vergangenen Parteitag beschlossenen Leitantrag und einer marxistisch-leninistischen Einschätzung der Situation in der Ukraine widerspreche. Man teile die Einschätzung nicht, dass die russische Armee in der Ukraine einen antifaschistischen Befreiungskrieg führt. Auch die Vergleiche mit 1945 seien kritisch zu sehen.

Renate Koppe, Internationale Sekretärin des Parteivorstandes, kontert, dass es sich um einen Krieg der NATO gegen Russland handele. Insofern entspreche der Inhalt der Erklärung früherer Parteitagsbeschlüsse. Darüber hinaus sei eine Unterstützung des militärischen Eingreifens Russlands in diesem Aufruf nicht enthalten. Der Aufruf stelle fest, dass offen faschistische Kräfte in der Ukraine einen großen Einfluss haben und vom Westen weitgehend unterstützt werden. Auch, dass die Ukraine gegenwärtig in Richtung eines profaschistischen Staates abdriftet, unterstreicht dies. Die Unterzeichner stellen sich in keinerlei Hinsicht auf die Seite einer bürgerlichen Regierung.

Ein weiterer Antrag der selben Parteigruppe, eine andere internationale Erklärung zu unterzeichnen, die von einem imperialistischen Krieg auf dem Boden der Ukraine spricht und das Agieren der USA, der weiteren westlichen Mächte und Russlands auf eine Stufe stellt (siehe hier), wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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