Zeit für Haltung

Inge Höger von der Antikapitalistischen Linken geht auf die streikenden Hafenarbeiter ein, die in Genua den Transport von Waffen nach Israel verhindern. Gleiches wünscht sie sich von der Linkspartei – und bezieht sich dabei auch auf das Erfurter Programm. Ausführlich geht sie auf die Vertreibung der Palästinenser und die israelische Siedlungspolitik ein, ebenso wie auf die UN-Resolutionen, die dies zu beenden suchen. Sie fordern in ihrem Antrag auch ein Ende der Besatzung von Gaza, Westbank und Ostjerusalems – wie es das Völkerrecht vorsieht. Denn, so Höger, die Linkspartei sei eine Partei des Völkerrechts.

Christine Buchholz begründet den Antrag „Zeit für Haltung – gegen den Genozid in Gaza“. Sie zitiert die menschenverachtenden Äußerungen des israelischen Ministers Galant, der davon sprach, einen „Krieg gegen menschliche Tiere“ in Gaza zu führen. Diese Äußerungen und die Handlungen der israelischen Regierung zeigen die Realität: „Genauso sieht Völkermord aus.“ Deshalb reiche es auch nicht, dass, wie vom Parteivorstand vorgeschlagen, beschlossen werden soll, dass es darum gehe, einen „zukünftigen Völkermord“ zu verhindern. Es gelte, den derzeit stattfindenden Genozid zu stoppen. Zugleich wies sie die „Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus“ zurück. Es reiche in Anbetracht von Israels Krieg nicht, einen „abgewogenen Antrag“ zu beschließen. Es sei „Zeit für Haltung“.

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