Nach der Mittagspause beginnt nun die Diskussion um Friedenskampf und Bündnispolitik. In ihren einführenden Worten unterstreicht die stellvertretende Parteivorsitzende Wera Richter: «Wir brauchen eine starke und geeinte Friedensbewegung und eine stärkere Zusammenarbeit von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Nur damit sind wir in der Lage die NATO-Kriegstreiber zu stoppen.«
Im Rahmen des reaktionären Staatsumbaus haben wir es mit einer ungekannten Gleichschaltung der Medien und verschärften juristischen Angriffen zu tun. Sowohl Medien als auch Justiz übernehmen ungehemmt die Narrative der NATO-Kriegstreiber. Friedensfreunde und Genossinnen und Genossen werden nach der Verschärfung des Paragraphen 130 strafrechtlich verfolgt. Schon Reden auf Friedenskundgebungen werden als strafrechtlich relevant angesehen.
Der Fall von Heinrich Bücker ist inzwischen in unseren Reihen bekannt. Aber es gibt weitere Fälle und wir müssen das publik machen. Wir unterstützen den Aufruf „Meinungsfreiheit verteidigen“, den Laura Wimmersperg und Hans Bauer initiiert haben. Zu den Unterzeichnern gehören Arnold Schölzel, Jürgen Rose vom Darmstädter Signal und Rolf Becker. (Download hier)
Wir haben es mit Verleumdung, Zensur, Auftritts- und Veranstaltungsverboten zu tun. Nicht nur von staatlicher Seite. Propaganda und Hetze wirken und spalten auch in den traditionellen Bündnissen und Organisationen der Friedensbewegung. Der Vorwurf einer Querfront ist schnell gemacht und zerstörerisch. Wir lassen uns von den Herrschenden nicht vorschreiben, mit wem wir demonstrieren.
Für uns ist klar, wir demonstrieren nicht mit faschistischen Organisationen, Faschisten gehören nicht in unsere Demonstrationen. Etwas anderes sind aber doch die Wähler der AFD oder auch Mitglieder der Partei „Die Basis“. Die Teilnahme an Friedensaktionen wollen wir niemandem verwehren, der nicht mit faschistischen Inhalten auftritt.
Entscheidend ist, dass wir unsere Analysen und Forderungen in die Friedensbewegung hineintragen. Daran dürfen wir uns nicht hindern lassen. Dazu gehören unsere Forderungen nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Forderung NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.
Dazu gehören auch der vom Parteivorstand gegen Außenministerin Annalena Baerbock erstattete Strafantrag wegen „Friedensverrats“ und eine Petition für ihre Entlassung. Darunter wurden bislang über 4.300 Unterschriften gesammelt, gut 80 Prozent kommen von Menschen, die nicht in unserer Partei sind. Damit haben mehrere tausend Menschen eine DKP-Petition unterschrieben. Und sie schreiben Kommentare, die es sich zu lesen lohnt. Sie entsprechen vielfach unseren Positionen gegen die NATO-Kriegstreiber. Wir halten es für richtig, mit dieser Petition weiter zu arbeiten und auch unseren Strafantrag gegen Baerbock zu popularisieren.