Wie können und müssen wir den Imperialismus bekämpfen?

Intensive Diskussion auf dem Parteitag. (Foto: UZ)
Intensive Diskussion auf dem Parteitag. (Foto: UZ)

Die Diskussion der Delegierten dreht sich ganz zentral um die Analyse des Imperialismus und die Möglichkeiten, ihn zu bekämpfen. Mehrere Delegierte fordern eine Weiterführung der Diskussion um die Rolle der Volksrepublik China und die Bedeutung von Staatenbündnissen wie der BRICS als Gegenpol zur Hegemonie von USA und Europäischer Union.

Renate Koppe, die im Sekretariat des DKP-Parteivorstandes für internationale Beziehungen zuständig ist, konkretisierte die Debatte auf die Frage, welche Folgen die Umgestaltung der Weltordnung und die Einschränkung der Macht des Imperialismus für unsere Schlussfolgerungen habe. Zu konstatieren sei eine schwindende Hegemonie des US-Imperialismus und gleichzeitig eine Entwicklung, bei der China in den nächsten zwei Jahrzehnten zur größten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen kann. Zu berücksichtigen sei auch die Entwicklungspolitik der VR China gegenüber Drittstaaten. Diese erfahren damit eine Stärkung ihrer eigenen Souveränität und eine Schwächung neokolonialer Abhängigkeiten. Damit würden Voraussetzungen geschaffen, um Verbesserungen in diesen Ländern zu ermöglichen.

Der Imperialismus könne zum Frieden nur gezwungen werden. Er habe trotz schwindender Hegemonie vor allem ökonomische und militärische Möglichkeiten, um seiner drohenden Bedeutungslosigkeit etwas entgegenzusetzen. Die Politik der VR China sei als Politik der friedlichen Koexistenz darauf ausgerichtet den Imperialismus zum Frieden zu zwingen. Daher nehme die VR China auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine keine neutrale Rolle ein, sondern weise klar auf die Verantwortung des Westens hin.
Für uns Kommunistinnen und Kommunisten in einem der Hauptländer des Imperialismus bedeute das, diese Widersprüche sichtbar zu machen. Dafür notwendig sei eine klare Analyse der Entwicklung der VR China, denn innen- und außenpolitisch beruhten die Grundlagen auf einer anderen Basis als in kapitalistischen Ländern.

Für die Bildungskommission des Parteivorstandes warb eine weitere Genossin für die Seminare in der Karl-Liebknecht-Schule und die Durchführung von Bildungsarbeiten. Ohne die Grundlagen unserer Weltanschauung zu kennen, könne es keine revolutionäre Politik geben.

Ein Genosse der SDAJ aus Hamburg sprach sich dagegen aus, sich von einer »Twitter-Antifa« vorschreiben zu lassen, mit wem man für den Frieden auf die Straße gehe. Zugleich warnte er davor, die Vereinnahmungsversuche von rechts zu unterschätzen. Wenn in der Friedensbewegung Leute dafür werben, gegen den US-Imperialismus auch mit AfD-Kadern zusammenzuarbeiten, dann sei das nicht hinnehmbar und müsse entschieden bekämpft werden.

Das Kaputtsparen der Gesundheitsversorgung kritisierte eine weitere Genossin. Wenn werdenden Müttern inzwischen offen geraten werde, ihr Kind einfach im Auto auf der Autobahn zu bekommen (»Fahren Sie rechts ran und wählen sie 110«), dann zeige das, wie dramatisch die Situation inzwischen ist.

Als letzter Diskussionsredner meldete sich Klaus Leger als Finanzverantwortlicher des DKP-Parteivorstandes zu Wort. Schon zuvor war in einem Diskussionsbeitrag auf die letzten Angriffe gegen die DKP hingewiesen worden, insbesondere auf den Versuch, wegen verspäteter Finanzberichte ein kaltes Parteiverbot durchzusetzen. Das habe die Notwendigkeit neuer Diskussionen um Sicherheitsmaßnahmen deutlich gemacht. Klaus berichtete über die hohe Spendenbereitschaft der Genossinnen und Genossen, warnte zugleich aber vor den Folgen von Inflation und sinkender Kaufkraft vieler Menschen. Es komme darauf an, im Werben um Spenden und im Ringen um eine Erhöhung der Einnahmen nicht nachzulassen. Darüber sollten alle Parteigruppen noch im laufenden Jahr beraten.

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