Weiter Richtung NATO

Die Kommunistische Plattform will Reparaturen bei der Friedensfrage im Leitantrag durchsetzen. „Krieg ist ein politischer Akt“, sagt ein Delegierter für die Antragssteller. „Ahistorisch und apolitisch“ seien die Ansichten, die der Leitantrag nahelege. „Man wird keine Diplomatie fordern können, ohne die Vorgeschichte einzubeziehen.“ Würde der Leitantrag so beschlossen, wie er da stehe, relativiere das die Kriege der NATO, sagt ein Delegierter in einer Unterstützungsrede. Man dürfe nicht schweigen zur Osterweiterung und nicht zum vom Westen unterstützten Regimechange auf dem Maidan.

Im Antrag heißt es, der „systematische Kampf des US-Imperiums mit der NATO im Schlepptau um Sicherung der Vorherrschaft“ mache das „aggressive Militärbündnis nicht zu einer Verteidigungskraft.“

Das reduziere „den russischen Angriff auf die Ukraine auf die Vorgeschichte durch NATO, durch die USA“. Man müsse den Krieg „verurteilen“ und nicht „entschuldigen“, widerspricht Parteivorstandsmitglied Wulf Gallert dem Versuch, eine politische Einordnung des Krieges in den Antrag aufzunehmen. Und das, obwohl der KPF-Antrag durchaus den Kotau übt und von einem „völkerrechtswidrigen Krieg“ spricht, der „nicht gutzuheißen“ sei.

Der Parteitag schließt sich mit großer Mehrheit Gallert an. Die Hintergründe des Krieges sollen im Leitantrag nicht auftauchen.

Den Scharfmacher gegen Russland gibt Gallert auch bei den folgenden Anträgen, etwa beim Versuch der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, die größte Irreführung aus dem Leitantrag zu streichen, nämlich folgenden Satz: „Doch es wäre ein Fehler den Ukrainekrieg auf seine – unbestreitbare – geopolitische Dimension und damit auf eine rein innerimperiale Auseinandersetzung zwischen den USA/NATO und Russland zu reduzieren.“ Der ist nun gleich mehrfach falsch. Trotzdem hält der Parteitag mit Mehrheit daran fest. Der Satz wird nicht gestrichen.

Unsere Zeit