Vorstandssache

Nachdem „Die Linke“ daran gescheitert ist, ihre Position zur NATO und zum deutschen Imperialismus zu bestimmen, wurde der Antrag „Nein zu Krieg, Aufrüstung und Mittelstreckenraketen“ behandelt. Eingebracht wurde er unter anderem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik.

Der Antrag forderte einen „Stopp aller mörderischen Waffenlieferungen besonders in die Ukraine und nach Israel.“ Zudem sollte sich die „Linke“ an Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung beteiligen. Die Friedensfrage sollte zusammen mit der Sozialpolitik „erste Priorität“ im Bundestagswahlkampf haben.

Über den Antrag wurde nicht entschieden. Er wurde auf Antrag des Parteivorstands an den Parteivorstands verwiesen.

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