Völkermord ist Völkermord

Domenica Winkler von der BAG Frieden und internationale Politik beruft sich in ihrer Ablehnung des Kompromisspapiers ebenfalls auf das Völkerrecht. Es gehe nicht weit genug, nur einen Waffenstillstand zu fordern, ohne das Schicksal der Palästinenser zu benennen – und die Tatsache, dass Israelis bereits im Kindergarten darauf vorbereitet werden, den Besatzungsstatus aufrechtzuerhalten. Auch Winkler bezieht sich noch einmal auf die Waffenlieferungen aus Deutschland. Satte 30 Prozent der israelischen Waffenimporte kommen von hier. Winkler lehnt die moralische Verhandlung des Nahost-Konflikts ab und erinnert ihre Partei lieber daran, dass hier etwas zu tun ist, um den Krieg gegen die Palästinenser zu beenden. Nach ihr stellt Thies Gleis (Antikapitalistische Linke) fest, dass man auch in der Linkspartei mal sagen muss, was ist. Und ein Völkermord ist ein Völkermord.

Katina Schubert steigt mit dem „größten Massenmord“ an jüdischen Menschen „seit der Shoa“ ein und meint damit den 7. Oktober. Das „müssen wir erstmal feststellen“. Der Angriff der Hamas sei keine „logische Konsequenz von Kolonialismus“, wie man es in den „Kompromissantrag“ hineininterpretieren könne. Vielmehr habe „der Terror gegen Israel (..) mit der Staatsgründung“ begonnen. „Natürlich“ sei es so, dass die Lage in Gaza „schrecklich ist“. Aber auch die Wut und die Trauer darüber rechtfertigten keinen „Antisemitismus“ – den Schubert bei propalästinensischen Demonstrationen ausfindig gemacht haben will, ohne Belege dafür zu nennen.

Als letzter der Redeliste steigt Wulf Gallert, Mitglied des Parteivorstands, in den Ring und verkündet, dass er zu den inhaltlichen Fragen nichts sagen will. Wohl aber will er zu den Verhandlungen was sagen. Der Streit um den Nahost-Konflikt sei so alt wie der Konflikt selbst, und alle Haltungen hätten ihre Berechtigung. Das sahen seine Vorredner auf Parteivorstandslinie zum Teil anders. Gallert findet, man müsse „Gottverdammt!“ doch auch in der Lage sein, die Perspektive des jeweils anderen einzunehmen, wenn das auch Israelis und Palästinenser können. „Das Gegenteil eines Fehlers ist auch ein Fehler“, schimpft er in Richtung von Christine Buchholz, der der Kompromissvorschlag nicht eindeutig genug war. Laut Gallert will der Parteivorstand vermeiden, die gleichen Fehler der Bundesregierung (gemeint ist die Unterstützung Israels) in die andere Richtung zu machen. Damit versucht er, dem Parteitag Äpfel für Birnen weis zu machen. Gut angekommen ist das nicht.

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