»Deutschland ist Kriegspartei«, erklärt Patrik Köbele. »Das weiß der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags – aber eigentlich weiß es auch jeder und die anderslautenden offiziellen Erklärungen sind Lügenpropaganda.« Innerhalb der DKP habe man sich über die Bewertung des russischen Angriffs gestritten und sei sich möglicherweise immer noch uneins, »ich bin mir aber sicher, dass wir uns in der Bewertung der heutigen Situation recht einig sind. Und wir haben ja auch neue Informationen, wir wissen heute, dass Merkel, Hollande und die Ukraine Minsk II nie ernst genommen haben – es ging um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine nach dem für den Westen erfolgreichem Maidanputsch. Auch das Zeitenwendeprogramm lag, wie wir heute wissen, schon lange in der Schublade.«
Zur Umsetzung brauchte es die »Ampel« unter Einschluss von SPD und Grünen und eine große parlamentarische Dominanz unter Einschluss der CDU. »Die NATO-Partei AfD kann benutzt werden, um zu verwirren und um den Medien die Möglichkeit zu geben, mit Querfrontgerede den Spaltpilz zu säen.
Die Linkspartei, einst die Stimme der Friedensbewegung im Parlament, versagt und zerreibt sich zwischen einem Flügel, der die Integration in den Aggressionskurs des deutschen Imperialismus mit etwas sozialerem Antlitz anstrebt und einem kaum hörbaren Teil, der auf konsequenten Friedenspositionen bleibt.« Das habe keine guten Auswirkungen auf die Friedensbewegung: »Man muss es doch klar sagen, die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus den Volksrepubliken des Donbass würde die Menschen dort der Schlachtbank der Ukraine und deren Asow-Truppen zuführen. Im Unterschied dazu haben wir uns an der Antifa-Karawane von „Banda Bassotti“ beteiligt, bei denen wir uns herzlich bedanken, wie auch bei Stefan, der für uns diese nicht ungefährliche Fahrt auf sich genommen hat.«
Nach wie vor seien viele Menschen gegen Waffenlieferungen und Hochrüstung, gegen die bedingungslose Unterstützung der USA, der NATO und der Selenski-Regierung. »Allerdings formiert sich diese Ablehnung nach wie vor viel zu wenig als Bewegung. Das strategische Hauptproblem dabei ist die weitgehende Einbindung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Aggressionskurs der Herrschenden. Ähnlich wie beim Jugoslawienkrieg übersehen die Führungen der Gewerkschaften die Vorgeschichte des Krieges, den Charakter der NATO und den Zusammenhang mit dem Angriff auf die demokratischen und sozialen Rechte. Die Schaffung von Ruhe an der Heimatfront ist eine zentrale Aufgabe, die das Monopolkapital der Regierung stellt. Und unsere Aufgabe ist es, diese Ruhe zu beenden. Dafür brauchen wir eine andere Debatte in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.«