Soviel zum Parlamentarismus

Der Leitantrag orientiert sich an „linken Erfolgen in Frankreich oder Skandinavien“. Der Ortsverband Bad Cannstatt sieht das anders. „Die sind für Waffenlieferungen an die Ukraine“, daran könne man sich kein Beispiel nehmen, sagt die Antragstellerin. Stattdessen soll die „Linke“ „gestützt auf außerparlamentarische Massenbewegungen (…) betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe durchsetzen.“ Parlamente sollen als „Tribüne für harte Kritik an den prokapitalistischen Parteien und den wirtschaftlich Mächtigen genutzt werden“, versucht der Antrag das Verhältnis der Partei zum Parlamentarismus zu bestimmen. Man müsse doch mal hinterfragen, ob man einen „Wahlerfolg schon als Verbesserung für die arbeitende Klasse“ verkaufen wolle, sagt ein Delegierter. Der Parteitag sieht das anders und lehnt den Antrag ab.

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