Protest unerwünscht

Eine Delegierte nutzt die Zeit vor der Wahl, um einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen, der erlauben soll, dass eine Delegation von drei der palästinasolidarischen Demonstranten vor der Tür das Gebäude betreten darf und zehn Minuten Redezeit bekommt. Sie darf den Antrag nicht zu Ende stellen, Licht und Mikro werden abgedreht. Die Tagesleitung ist der Meinung, es handele sich nicht um einen GO-Antrag. Man will in die Wahlen einsteigen. Debatte nicht möglich.

Zu den Demonstranten vor der Tür gehören auch migrantische Mitglieder der Partei „Die Linke“. Sie beklagen den Rassismus, mit dem die Debatte um Palästina geführt werde.

Nach einigen Minuten kommt die Tagesleitung zur Besinnung, die Antragstellerin darf ihren Antrag doch stellen. Draußen, so formuliert sie, stünden Leute, die „gehören zu uns. Und sie sind verzweifelt“. Sie zeigt sich überzeugt, dass aus den zuvor bereits angebrachten Feuerschutzgründen sicherlich drei Teilnehmende bereit sind, für diese zehn Minuten den Raum zu verlassen. Kathrin Vogler sieht das anders. Sie plädiert dafür, den Zeitplan einzuhalten, da alle darauf warten, „dass wir endlich einen neuen Parteivorstand bekommen.“

Das Ergebnis der Abstimmung per Hand ist uneindeutig. Die Abstimmung zum GO-Antrag wird mit Open Slides wiederholt. Am Ende steht fest: So offen und solidarisch, wie in den vergangenen anderthalb Tagen betont, ist „Die Linke“ nicht. Der Antrag wird abgelehnt, der Protest bleibt draußen.

Unsere Zeit