Frieden? Nur „gerecht“ …
Berlin Steglitz-Zehlendorf möchte weiteren Unsinn aus dem Antrag entfernen lassen: „Ein Friede kann nur ein gerechter Friede sein“. Alles nur Abwägung, meint der Vertreter des …
Der Hauptfeind steht im anderen Land
Gegen Russland wird aufgerüstet, und die „Linke“ müsse gegen den deutschen Imperialismus kämpfen, sagt eine Delegierte aus Hamburg. Klingt erstmal unspektakulär plausibel für die Partei, …
Weiter Richtung NATO
Die Kommunistische Plattform will Reparaturen bei der Friedensfrage im Leitantrag durchsetzen. „Krieg ist ein politischer Akt“, sagt ein Delegierter für die Antragssteller. „Ahistorisch und apolitisch“ …
Brandgefährlich!
In den Kommunen sei die repräsentative Demokratie „nur noch Fassade!“ So steht es in einem Änderungsantrag der Linksjugend. Denn obwohl Wahlen abgehalten werden, „schränkt die …
Nicht jammern
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft schlägt vor, die Zeilen 99 bis 111 im Leitantrag einfach zu streichen. Denn: „In einen Leitantrag gehört Orientierung und nicht …
Soviel zum Parlamentarismus
Der Leitantrag orientiert sich an „linken Erfolgen in Frankreich oder Skandinavien“. Der Ortsverband Bad Cannstatt sieht das anders. „Die sind für Waffenlieferungen an die Ukraine“, …
Etappensieg für die Jugend
Nun werden die Änderungsanträge zum Leitantrag diskutiert und abgestimmt. Es geht los mit einer dicken Niederlage für den Parteivorstand. Ein längerer Ersetzungsantrag der Linksjugend Solid …
Gruß und Kuss
Verabschiedet wurden Janine Wissler und Martin Schirdewan von den Kommissarischen Geschäftsführern Katina Schubert und Ates Gürpinar. Es sollte herzlich sein. Aber: Herzlich liegt den beiden …
Leiden am Leitantrag
Der Leitantrag des Parteivorstands wurde eingebracht. „Gegen den Strom“ heißt das Dokument. 13 Seiten ist er lang, aber konkrete Analysen und daraus resultierende Forderungen finden …
Auf die Siegerstraße?
Jetzt ist es auch für Martin Schirdewan soweit: Die letzte Rede als Parteivorsitzender. Ab 13.15 Uhr wird neu gewählt. Vorher darf Schirdewan aber noch – …
Guten Morgen!
Um 9 Uhr geht es weiter mit dem Parteitag der Linkspartei in Halle. Zuerst werden Berichte entgegengenommen, bevor Martin Schirdewan das Wort ergreift. Auch die …
Das war Tag 1
Der erste Tag des Parteitags der Linkspartei in Halle liegt hinter uns. Mit Spannung war die Nahost-Debatte erwartet worden. Auf eine klare Verurteilung von Israels …
Erledigt!
Große Erleichterung: „Wir haben diesen Block in unter einer Stunde erledigt“, so der Leiter der Antragskommission nach dem Ende der Nahost-Debatte. Ein Antrag, der forderte, …
Kompromisspapier beschlossen
Mit großer Mehrheit ist der Kompromissvorschlag, der erst kurz vor der Debatte den Delegierten zugänglich gemacht wurde, angenommen worden. Nachgelesen werden kann er hier:
Völkermord ist Völkermord
Domenica Winkler von der BAG Frieden und internationale Politik beruft sich in ihrer Ablehnung des Kompromisspapiers ebenfalls auf das Völkerrecht. Es gehe nicht weit genug, …