Nach emotionaler Aussprache ist der Dringlichkeitsantrag zum Nahen Osten mit großer Mehrheit angenommen worden. Änderungsanträge gab es nicht. Die Debatte wurde mit Heftigkeit in großer Eile geführt, da der Parteitag vorzeitig um 23:40 beendet wurde – die Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel waren vorher wohl nicht aufgefallen.
Nachdem Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform für das Kompromisspapier, das der vorliegende Antrag ist, geworben hatte, sprang Klaus Lederer, Berliner Kultursenator außer Dienst, mit der Antisemitismuskeule in den Ring. Die Partei solle nicht die „alte Aufführung zum Nahostkonflikt veranstalten“, der 7. Oktober stelle eine Zäsur sondergleichen dar. Für ihn eine „genozidale Gewaltorgie“. Er zeigte sich erschüttert: „hier auf offener Bühne ist öffentlicher Antisemitismus unwidersprochen geblieben“. Während der gesamten Debatte auf dem Parteitag sind allerdings keinerlei antisemitischen Äußerungen gefallen. In ein ähnliches Horn blies die EU-Abgeordnete Martina Michels. Sie attackierte Christine Buchholz, die in der Generaldebatte zu Gaza gesprochen hatte, scharf. Wer vom Ende der Staatsräson rede, wisse offenbar nicht, was er redet, meinte Michels und unterstellte Buchholz, die Worte der AfD-Frau Alice Weidel zu nutzen.
Lichtblick in der Debatte war der Beitrag von Nick Papak Amoozgar, der unter Buhrufen an das unermessliche Leid der Palästinenser erinnerte und den Völkermord als solchen benannte. Was in Gaza geschehe, habe nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Er berief sich unter anderem auf die Kommunistische Partei Israels, die die Regierung unter Benjamin Netanjahu als faschistisch charakterisiert. Nach einigen weiteren Beiträgen blieb dem Stellvertretenden Parteivorsitzenden Ates Gürpinar nur, an die heute schon oft beschworene Einigkeit zu appellieren. Doch auch er stellte sich gegen eine Linke, die der Staatsräson folgt.
Morgen geht es hier in Augsburg mit der Rede des Noch-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch weiter.
Gute Nacht.