Kampffeld Kommunalpolitik

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Kommunistische Kommunalpolitik braucht eine starke kommunistische Partei im Betrieb und in den Stadtteilen (Foto: UZ)

Nun diskutiert der Parteitag über die Erfahrungen im Bereich der Kommunalpolitik. Diese werde hierzulande meist durch ein verstörendes Bild unnötiger Debatten geprägt. Damit verstelle der Kapitalismus den Blick auf die naheliegenden Fragen, wie wir leben und uns organisieren wollen. Eine bürgerliche Kommunalpolitik simuliere die Debatte darüber allenfalls. Das geht einher mit der strukturellen Entmachtung der Kommunen durch das Kommunalrecht. Gleichzeitig stehen viele Kommunen vor dem finanziellen Ruin. Das führe oft dazu, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, wie etwa der kommunale Wohnungsbau, in letzter Konsequenz an die Privatwirtschaft verscherbelt wird.

All das seien Auswüchse kapitalistischer Profitlogik, zu der eine nachhaltige und für alle gerechte Daseinsvorsorge nicht passt. Damit könne es keine demokratische Selbstverwaltung in den Kommunen geben. In Gotha war dies vor über 30 Jahren noch anders: Es gab niedrige Mieten und bezahlbare Wohnungen, Grünflächen und Datschen zur Erholung.

Unsere Aufgabe sei es, diese Widersprüche aufzudecken und den Kampf im eigenen Wohnviertel zu beginnen und zu führen. Kommunalpolitik ist für uns Kommunisten ein wichtiges Standbein neben der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir stehen in einer langen kommunalpolitischen Tradition, in der viele Genossinnen und Genossen in Kommunalparlamenten mitarbeiteten. Dennoch ersetze sie sich nicht unsere außerparlamentarischen Tätigkeiten.

Aus Recklinghausen ruft ein Genosse dazu auf, in der Kommunalpolitik die Positionen der AfD zur Kenntnis zu nehmen. In seiner Stadt etwa habe die angebliche Alternative die hohen Personalkosten der Kommunalverwaltung bemängelt und Einsparungen gefordert. »Da fragt man sich doch: Alternative – für wen denn? Das geht doch auf die Kosten der Beschäftigten! So wird deutlich, dass Links und Rechts auf keinen Fall zusammengehen!«

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