International gegen Imperialismus und Krieg

2610 Friedensdemo Berlin 8 - International gegen Imperialismus und Krieg - -
Die NATO-Staaten hätten den Krieg in der Ukraine verhindern können und müssen. Das Banner des Bundesausschusses Friedensratschlag, hier auf einer Demo in Berlin im Oktober 2016, ist heute noch aktueller als vor sechs Jahren. (Foto: Rudi Denner)

In zahlreichen weiteren Grußbotschaften kommunistischer und Arbeiterparteien an den 25. DKP-Parteitag spiegelt sich die Sorge über die Entwicklung in Europa wider.

Die KP Australiens wünscht den deutschen Kommunistinnen und Kommunisten einen erfolgreichen Kongress und schreibt: »Euer Parteitag findet in einer Zeit extrem schwieriger Umstände statt, mit dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine und der aktiven Beteiligung des deutschen Imperialismus am Wirtschaftskrieg der USA und der NATO gegen die Russische Föderation und China. Die Unterstützung für die Kriege der USA und der NATO sowie für den militärisch-industriellen Komplex wird direkt von den Arbeitern getragen, was sich auf ihre Lebensbedingungen auswirkt, mit hohen Preisen für Energie und Grundnahrungsmittel zusätzlich zur Wohnungskrise.«

Die Partei der Arbeit Belgiens verurteilt die militaristische und imperialistische Politik von USA, NATO und EU. In ihrem Grußwort an den DKP-Parteitag heißt es: »Für Parteien wie die unseren, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, besteht die Herausforderung des Tages darin, den Kampf für soziale und demokratische Rechte, für Frieden und Gerechtigkeit zu erweitern und zu vertiefen. Wir sind zuversichtlich, dass der 25. Parteitag Eurer Partei nach Wegen suchen und finden wird, die Verankerung der DKP in der Arbeiterklasse zu stärken.«

Die Kommunistische Partei Dänemarks wünscht ebenfalls einen guten und konstruktiven Parteitag und schreibt: »Die DKP steht fest im Kampf gegen Aggression und Imperialismus. Während viele andere sogenannte Sozialisten in Europa akzeptieren, dass ihre Länder Waffen in die Ukraine liefern, haltet ihr die Stellung für den Sozialismus. Gegen Imperialismus und dagegen, dass die Arbeiterklasse mit ihrem Geld und ihrem Blut auf dem Altar von Kapitalismus und Imperialismus zahlt.«

Die KP Finnlands warnt: »Der andauernde Krieg in der Ukraine, ohne Aussicht auf Friedensverhandlungen und eine vernünftige Lösung, gefährdet letztlich die Zukunft der gesamten Menschheit. Selbst wenn es nicht zu einem Atomkrieg kommt, sind die notwendige Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Lösung der Klima- und Umweltkrise auf der Strecke geblieben. Es ist ein Krieg der Nato und der USA gegen die Völker der Russischen Föderation. Es ist ein Krieg des Imperialismus und der tiefen Krise des Kapitalismus.«

In ihrem Schreiben an den DKP-Parteitag unterstreicht die KP Griechenlands: »Der imperialistische Krieg eskaliert, wobei die Gefahr einer Ausweitung wächst. Die gefährliche NATO-Erweiterung und der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO heizen das Feuer weiter an. Es besteht kein Zweifel, dass dieser Krieg dem ukrainischen und russischen Volk schadet und schwere Folgen nach sich zieht: Tote, Verletzte, Massenflucht und neue schwerwiegenden wirtschaftlichen Belastungen für die Völker, wie die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland, die Preisexplosionen, die durch das Profitstreben der Monopole verursacht werden, das so genannte „grüne Wachstum“ der EU und die Liberalisierung der Energieversorgung.«

Aus Luxemburg erreichen den Parteitag die Grüße der KPL. Sie schreibt unter anderem: »Wir Kommunisten sind in unseren Ländern die konsequentesten Kämpfer für den Frieden. Wir weisen darauf hin, dass die äußerst negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in unseren Ländern, die galoppierende Inflation, die massiven Erhöhungen der Preise für das tägliche Leben, der deutliche Verlust an Kaufkraft und die wachsende Armut eben nicht eine Folge des Krieges in der Ukraine sind. Diese Entwicklungen, die mit der Beschneidung sozialer Rechte und der Einschränkung von öffentlichen Dienstleistungen einhergehen, sind weder eine Naturerscheinung, noch ›gottgewollt‹ – sie sind das Ergebnis einer aggressiven Politik von Sanktionen und Boykottmaßnahmen, eines Wirtschaftskrieges der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Russland und zunehmend auch gegen China. Sie sind auch das Ergebnis eines unmäßigen Rüstungswahns, in dem sich alle Mitgliedstaaten der NATO befinden. Alle diese Entwicklungen widersprechen ›nachhaltig‹ der dringend notwendigen Verbesserung des friedlichen Zusammenlebens der Völker der Erde.«

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