„Hervorragende Debatte“

Christoph Spehr, Antragsteller der Progressiven Linken, beschreibt die Arbeit in der Verhandlungsgruppe als schwierig, findet aber, wenn man so wie dort schon früher über andere Themen gesprochen hätte, dann wäre die Partei heute weiter. Dann erklärt er lang und breit, was man alles nicht sagen darf. Es gebe keine unschuldigen Sätze, wenn es um den Nahen Osten gehe. Wenn man den „zivilisatorischen Bruch des 7. Oktobers“ benenne, so Spehr, müsse man wissen, dass Netanjahu diesen Satz gebraucht, um den Krieg zu begründen. Elegant nennt er dann die Hintergründe des Angriffes der Hamas und ihrer Verbündeten ein „Narrativ“. Diese Erzählung von der jahrelangen Besetzung Palästinas soll laut Spehr dazu dienen, das „Massaker der Hamas“ als legitim im antikolonialen Kampf darzustellen. Das geht für Spehr nun auch nicht. Eine Vorgeschichte des 7. Oktobers soll es nach seinem Willen nicht geben. Es gibt teilweise Applaus für seine Haltung, aber auch lautes Gepöbel.

Jan van Aken, die „Cheffriedenstaube“, meldet sich zu Wort. Es war eine „ganz, ganz hervorragende Debatte“. Der neue Antrag sei kein „Kompromiss“, sondern eine „richtig gute Weiterentwicklung“. Der erste Satz zeige, worum es geht: „Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand für Israel und Palästina.“ Die Linkspartei wolle, „dass die Waffen schweigen“.  Zudem beziehe sich der Antrag auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, der Teile der Besatzung als völkerrechtswidrig bezeichne, daran gebe es „nichts zu deuteln“. Nicht beschließen wolle man hingegen darüber, welche Antisemitismusdefinition „Die Linke“ nutze. Das sei „komplex“ und nicht „per Mehrheit auf einem Bundesparteitag“ zu klären. „Wir wollen nicht mehr miteinander streiten. Wir wollen mit der Bundesregierung streiten.“

Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) geht auf die Diskussionen auf dem Landesparteitag in Berlin ein, die zuletzt für Schlagzeilen sorgten. „Wir brauchen einen anderen Umgang miteinander“, stellt sie fest. Der Kompromissantrag sei mit einer besseren Kultur erstritten worden. Sie stimme zwar nicht mit allen Formulierungen überein, aber bedankte sich für die Erarbeitung. Dann ging sie auf den vorhin schon zitierten Bericht des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten ein. Sie fühle sich „als Jüdin in Deutschland auch deshalb nicht vertreten, weil die Regierung nicht sagt: Schluss mit den Verbrechen in Gaza!“ Kampf gegen Antisemitismus und Solidarität mit dem palästinensischen Volk gehörten zusammen. „Die Klammer: Menschlichkeit.“

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