Genug vom Frieden

Nach Beschlussfassung über das Wahlprogramm wurden die weiteren Anträge aufgerufen. Den Auftakt machte die Antragskommission mit einer klaren Ansage: Es gäbe Anträge, die heute behandelt werden können und welche, für die das nicht gilt. Anträge zur Schuldenbremse und gegen den türkischen Präsidenten Erdogan sollten aufgerufen werden. Andere Anträge seien nicht nur aus Zeitgründen, sondern auch aus „inhaltlichen Gründen“ heute nicht zu behandeln. Vor allem über „Krieg und Frieden“ sei schon genug geredet und beschlossen worden.

Artur Pech verteidigte seinen Antrag, der die Partei dazu auffordert, zur großen Friedensdemonstration am 25. November in Berlin aufzurufen. Der Parteivorstand hatte einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst und dabei nicht den Frieden, sondern den eigenen EU-Wahlkampf in den Vordergrund gestellt. Auch der Umgang mit Sanktionen und Wirtschaftskrieg wurde im eigenen Aufruf ausgeklammert. Pech wehrte sich gegen die Behauptung, dass der Antrag, den Demonstrationsaufruf des Bündnisses zu unterstützen, durch diese Volte des Parteivorstands erledigt sei. Die Tagungsleitung gab nach einigem Widerspruch an, erst später festlegen zu wollen, wie viele Anträge noch behandelt werden können.

Nachdem der Parteitag mit großem Jubel beschlossen hatte, genauso gegen Erdogan wie gegen die Schuldenbremse zu sein, wurde erst einmal ein Grußwort der IG Metall auf Video abgespielt. Darin wurde der Partei „viel Kraft für eure Erneuerung“ gewünscht.

Nun läuft die Antragsdebatte weiter.

Unsere Zeit