Generaldebatte beginnt

Elisabeth Wissel - Generaldebatte beginnt - -
Elisabeth Wissel forderte Kritik an der NATO und der zunehmenden Militarisierung der EU. (Foto: UZ)

Den Anfang in der Generaldebatte, in der 53 Rednerinnen und Redner zu Wort kommen sollen, machte Parteivorstandsmitglied Katina Schubert, die sich kurz zuvor noch für die Verkürzung der Generaldebatte eingesetzt hatte. „Wir müssen Haltung zeigen“, sagte sie – ganz auf Linie des Parteivorsitzenden. Es herrsche ein gesellschaftliches Klima der Spaltung. Für das Scheitern „linker“ Politik machte Schubert implizit zwei Faktoren verantwortlich: Spalter und die Gesellschaft. Selbstkritik war nicht zu vernehmen, das Problem liege woanders: Für viele Menschen sei „Veränderung an sich eine Bedrohung“, so Schubert. Dabei sei „Veränderung“ eine Hoffnung und Chance, sagte sie, ohne den Kern dieser Veränderung zu benennen. Das andere Problem soll im Jahr 2025 gelöst werden, wo „Die Linke“ wieder nach Schuberts Worten wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen soll. Aber: „Dieses Mal sorgen wir dafür, dass uns keiner mehr wegläuft“.

Erste Kritik am Entwurf für das Wahlprogramm kam von Elisabeth Wissel. Gründe für Kritik gibt es für sie viele: zu lang ist es und in seiner Gewichtung der Situation nicht angemessen. Vor allem müsse die Friedensfrage an erster Stelle stehen, eine fundierte, faktenbasierte Analyse des Ukraine-Kriegs und des Kriegs in Nahost müsse her. Für Wissel ist es Aufgabe der Linkspartei und ihres Wahlprogramms, die Rolle der NATO und die zunehmende Militarisierung der EU unter Kritik zu nehmen. Politik der Linken müsse eine von Diplomatie und Nichteinmischung sein. Es muss, so schloss Wissel, „klar werden, wir sind eine sozialistische Partei und keine Mischung aus SPD und Grünen.“

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