Ein Rechtshilfefonds für die DKP

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Polizeigewalt und Verfolgung treffen auch Mitglieder der DKP. Den Kampf dagegen soll ein Rechtshilfefonds unterstützen. (Foto: Frank Kopperschläger)

Angesichts der zunehmenden Repression gegen linke Aktivitäten beantragen der DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen und die DKP-Gruppe Trier die Einrichtung eines eigenen Rechtshilfefonds der Partei, um von Verfolgung betroffene Genossinnen und Genossen zu unterstützen. Dabei betont vor allem der Antrag aus Trier, dass dies keine Konkurrenz zur Roten Hilfe darstellen soll, sondern diese Solidaritätsorganisation für Mitglieder der DKP ergänzt.

Bei einigen Gegenstimmen folgt der Parteitag der Empfehlung der Antragskommission, den Antrag als Arbeitsmaterial an den Parteivorstand zu überweisen. Zuvor hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Wera Richter versichert, dass sich der PV in einer seiner ersten Sitzungen mit dem Rechtshilfefonds befassen wird, es aber notwendig sei, Finanzierungsmöglichkeiten und Ausgestaltung genauer zu diskutieren.

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