Debatte? Oder lieber nicht?

Als erstes geht es los mit einem Geschäftsordungsantrag. Aus Tübingen wird gefordert, das BGE heute nicht zu behandeln. Zu unterschiedlich seien die Ansichten, zu kurz die Beratungszeit – und es bestehe die Gefahr, dass das BGE auf diesem Parteitag einfach beerdigt werde. Die Parteitagsleitung hatte vorgeschlagen, in diesem Block jeweils fünf Befürworter und Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommens zu Wort kommen zu lassen und dann in die Beschlussfassung zu gehen.

Die Abstimmung ist uneindeutig und wird mit der Parteitagssoftware Open Slides wiederholt. Bei 420 abgegebenen Stimmen haben nur 177 für den GO-Antrag gestimmt, der somit abgelehnt ist. Damit findet die lang erwartete Debatte statt – 50 Prozent der Delegierten waren dafür, 40 Prozent dagegen.

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